Einigung ante portas? Weil Scholz, Habeck und Lindner beim Haushalt wohl fast fertig sind, wollen sich die Ampelfraktionen am Freitagmorgen ungewöhnlich früh treffen.
Im politischen Berlin verdichten sich die Zeichen, dass die Ampelspitzen am morgigen Freitag ihren Kompromiss für den Haushalt 2025 präsentieren könnten. Parallel zur Sondersitzung der SPD-Fraktion wollen am Freitagmorgen um 7 Uhr auch die Grünen im Bundestag in einer Präsenzsitzung zusammenkommen. Ebenfalls um 7 Uhr sollen sich nach t-online-Informationen die Mitglieder der FDP-Fraktion bereithalten, um in einem digitalen Videocall über den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen zu sprechen.
Ob die Haushaltsgespräche bis dahin zum Erfolg führen, ist derweil noch offen. Möglich sei auch, dass es noch keine Einigung gibt und die Fraktionen dann darüber unterrichtet werden, heißt es in Ampelkreisen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) führten am Donnerstag im Kanzleramt weitere Gespräche. Scholz sagte dafür unter anderem einen Termin in Potsdam ab, wo er am Donnerstag an der Eröffnung eines Synagogenzentrums hätte teilnehmen sollen. Eine ganztägige Marathonsitzung aber war es wohl nicht – Lindner war am Nachmittag bei einer Veranstaltung im Finanzministerium zu sehen.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Lindner am Donnerstag: „Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage.“ Zugleich mahnte er, es dürfe nicht vergessen werden, „dass es um Geld geht, das die Bürger erst hart erarbeiten müssen“. Und: „Jede vermeintliche Wohltat kommt nicht von der Regierung, sondern von den Menschen selbst. Und nicht alles, was Parteien versprechen und verteilen, wollen die Bürger überhaupt.“
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 ist für die Ampel ein bislang ungekannter Kraftakt. Allein im Vergleich zum Staatsetat für 2024 musste die Regierung fürs nächste Jahr ursprünglich rund 25 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Milliarden, die die Ampel lockermachen muss, um die Wirtschaft wieder stärker in Schwung zu bringen.
Knackpunkt zwischen der FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite ist dabei die Schuldenbremse. Während die Liberalen auf ihr Einhalten pochen, machen sich ihre Koalitionspartner dafür stark, eine Haushaltsnotlage zu erklären, die die Aufnahme von mehr Schulden erlaubt.
Ein Bericht des „Spiegel“ vom Freitag legt nun allerdings nahe, dass sich Lindner und die FDP mit ihrer Haltung durchgesetzt haben dürften. Demnach plant die Regierung für 2024 mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
Diese Summe soll sich nach Informationen aus Koalitionskreisen, auf die sich das Magazin beruft, zusammensetzen aus der Neuverschuldung, die regulär im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist, sowie aus Kapitalzuschüssen für die Bahn und die Rentenversicherung. Für sie darf der Bund ebenfalls schuldenbremsenkonform weitere Kredite aufnehmen.
Ursprünglich hatte die Ampelregierung bereits bis zum Mittwoch, 3. Juli, einen fertigen Haushaltsentwurf vorlegen und vom Kabinett verabschieden lassen wollen. Weil sich die Gespräche jedoch zogen, ist für Freitag nun maximal mit einer „politischen Einigung“ zu rechnen. Das heißt: Statt eines fertigen Haushalts dürften Scholz, Habeck und Lindner ihren Kompromiss lediglich stichpunktartig umreißen.
Das Finanzministerium braucht dann im Anschluss weitere ein bis zwei Wochen, um den mehrere Tausend Seiten umfassenden Entwurf zu finalisieren. Der Kabinettsbeschluss ist demnach für den 17. Juli vorgesehen; nach der parlamentarischen Sommerpause im September beginnen dann wie gewohnt die regulären Beratungen des Etats im Bundestag.
