Hand aufs Herz: Wer hat noch Lust, kommunale Politik zu machen? Gerade einmal acht Prozent könnten sich in Hamburg laut einer NDR-Umfrage ein politisches Mandat vorstellen. Vier Prozent haben sogar schon eines inne. Oder anders gesagt: 88 Prozent haben keinen Bock auf Politik.
Dass sich immer weniger Menschen für ein solches Amt interessieren, liegt nicht nur an der zusätzlichen Belastung im Alltag. Sondern auch an den Angriffen, denen Politiker inzwischen ausgesetzt sind. Das Problem sind mangelnde Achtung vor den Würdenträgern und eine hohe Erwartung an ihre Arbeit – trotz des Ehrenamts.
In dieser Gemengelage ist zumindest der Ausblick hocherfreulich, dass nicht auch noch finanzielle Nachteile entstehen. Denn viele Abgeordnete reduzieren ihre Arbeitszeit im Hauptjob, um ordentliche Arbeit im Parlament zu leisten. Einige brauchen Kinderbetreuung, um überhaupt an Sitzungen teilnehmen zu können.
Denn wer seinen Job in einer Hamburger Bezirksversammlung ernst nimmt, liest Protokolle und Anträge, sammelt Hintergrundinformationen zu Entwicklungen in den Stadtteilen, sitzt in mehreren Ausschüssen. Das bedeutet mindestens zwei feste Termine pro Woche und weitere monatliche Treffen. Dazu kommen Einladungen von Initiativen, Bürger- und Sportvereinen – und das auch am Wochenende. Und: Wer im Parlament sitzt, erweckt schnell den Eindruck, immer für die Bürger erreichbar sein zu müssen. Also steht das Diensthandy selten still.
Dafür gibt es nun in Hamburg mehr Geld. Das mag zunächst nach einer unverhältnismäßigen Erhöhung aussehen. Doch in Zeiten, in denen Nachwuchs auf kommunaler Politikebene zur Mangelware wird, ist es ein richtiges Zeichen: Uns ist Demokratie etwas wert.
Und im Vergleich mit anderen Städten sind die Aufwandsentschädigungen überschaubar. In München etwa verdienen die 81 Mitglieder des Stadtrats in einfacher Funktion rund 2.900 Euro, die Fraktionsleitung bekommt 4.500 Euro. Laut der Abendzeitung erhalten die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen sogar 5.720 Euro. Dagegen sind die Hamburger Kommunalpolitiker ein echtes Schnäppchen.
