BSW mit neuer Spitze – und alten Konflikten

Bundesparteitag in Magdeburg

BSW mit neuer Spitze – und alten Konflikten

Die Wagenknecht-Partei muss künftig ohne die Gründerin im Vorsitz und ohne ihren Namen auskommen. Was nun? Fünf Erkenntnisse nach dem Bundesparteitag in Magdeburg.

Für die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW beginnt eine neue Zeit: Nach dem Rückzug Wagenknechts vom Bundesvorsitz hat das neue Führungsduo Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali übernommen. Auch im Parteinamen trennt sich das BSW vom Namen der Gründerin – wenn auch erst zum 1. Oktober 2026.

Fünf Erkenntnisse nach dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg am Wochenende:

Vor dem Treffen der 660 Delegierten in der Messe Magdeburg gab es Rumoren, die Rede war von Unzufriedenheit mit der vorgegebenen Linie der Parteispitze um Wagenknecht. Auf dem Parteitag war davon wenig zu spüren. Die 56-jährige Gründerin überstrahlte alle anderen. Minutenlang bejubelt wurde sie für eine Rede, die nicht nur mit der Bundesregierung und der Opposition im Bundestag abrechnete. Wagenknecht stellte auch wieder die Regierenden des BSW in Brandenburg und Thüringen in den Senkel.

Wagenknecht ist jetzt nicht mehr Vorsitzende, sondern nur noch Chefin einer Grundwertekommission. Aber das sei kein Rückzug, beteuerte sie. Sie hält sich vorerst offen, nach Bedarf mitzusteuern. „Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen“, kündigte Wagenknecht an.

Das neue Präsidium mit den beiden Vorsitzenden und sieben Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde durchgängig auf Vorschlag der bisherigen Spitze gewählt. Der einzige andere Bewerber, Dirk Hoffmeister aus Thüringen, fiel mit 12,9 Prozent der Stimmen durch. Sein Thüringer Kollege Steffen Schütz hatte mangels Erfolgsaussichten seine Kandidatur zurückgezogen. Damit finden jene, die auch mal öffentlich widersprechen, keinen Platz in der Parteispitze. De Masi und Mohamed Ali unterscheiden sich teils im Ton von Wagenknecht, aber die Themen und die Linie der Gründerin führen sie fort.

Der Krieg in der Ukraine, die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die Wehrdienstpläne für die Bundeswehr: Frieden ist das Mobilisierungsthema Nummer eins für das BSW. Der Vorwurf „Kriegstreiber“ an die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD und an die Grünen riss beim Parteitag verlässlich die Delegierten laut klatschend von den Sitzen. Die Ansage „Meine Kinder kriegen sie nicht“ war mehr als einmal zu hören. Und immer wieder das Narrativ: Der Westen sei am Ukraine-Krieg mit schuld. „Dieser Krieg ist eine große Katastrophe, aber er war vermeidbar“, sagte De Masi. Rote Linien Russlands seien nicht ernst genommen worden, das habe ins Desaster geführt. Die anderen BSW-Themen – Import billiger Energie aus Russland und mehr Geld für Bildung und Soziales – leiten sich davon ab: Kein Geld für Militärhilfen an die Ukraine, keine erhöhten Militärausgaben.