Julia Klöckner fordert schärfere Regeln für Mitarbeiter

Umgang im Bundestag

Julia Klöckner: „Ich bin nicht die Supernanny“

Wer die Sicherheit stören könnte, bekommt keinen Hausausweis im Bundestag. Doch der Bundestagspräsidentin reicht das nicht aus. Jetzt will sie auch Hintertüren schließen. Als „Supernanny“ sieht sie sich derweil nicht.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beklagt einen rauen Umgangston im Plenum des Bundestags, weist aber die Rolle als „Supernanny“ zurück. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) stellte die CDU-Politikerin fest: „Der Ton hat sich verändert. Die gegenseitigen Vorwürfe sind extremer geworden.“ Sie führt diese Entwicklung sowohl auf das aktuelle Umfeld, insbesondere durch digitale Medien, als auch auf die Zusammensetzung des Parlaments zurück.

„Ein Parlament wie dieses gab es jedoch noch nie. Zehn Prozent der Sitze im Bundestag sind von links außen besetzt, rund 25 Prozent von rechts außen“, sagte die CDU-Politikerin. „Die Blockbildung ist sichtbar, sie hat Auswirkung auf den Umgang miteinander: Die mit Abstand meisten Ordnungsrufe gehen an die AfD, der Rest an die Linke.“ Die Geschäftsordnung des Bundestages sei gerade erst reformiert worden, „um für mehr Ordnung und Respekt im Plenum zu sorgen“.

Dabei betonte sie ihre Rolle: „Meine Aufgabe ist es, die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, anzuwenden – unabhängig von der Person oder der Fraktion.“ Diese Regeln seien keine „Lex Klöckner“, sondern allgemeine Spielregeln für alle Abgeordneten. „Sie sind keine Geschmacksfrage, sonst wäre es Willkür“, betonte sie. „Klar ist aber auch: Ich bin nicht die Supernanny im Parlament.“

Bei Sicherheitsbedenken will Klöckner künftig, dass Mitarbeiter von Abgeordneten nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte die CDU-Politikerin dem „RND“ weiter.

Sie halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, diese aber noch bei den Abgeordneten angestellt sein könnten.

Klöckner will deswegen das Abgeordnetengesetz ändern, sie wolle das den Fraktionen vorschlagen. Auf die Frage, ob eine solche Änderung auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, antwortete die Bundestagspräsidentin: „Ich plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen.“

Der Bundestag hatte vor kurzem aus Sicherheitsgründen mehreren Abgeordnetenmitarbeitern keine Hausausweise ausstellen lassen und auch den Zugang zu IT-Systemen verwehrt. Nach Angaben der AfD-Fraktion betraf das mehrere Mitarbeiter ihrer Abgeordneten.

Klöckner sagte, es gehe um einige Fälle, äußerte sich aber nicht zur Parteizugehörigkeit. „Es geht um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten. Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“