Debatte und Abstimmung zum Nachlesen

Debatte zum Nachlesen

Renten-Rebell bleibt bei Nein

Nach langen Diskussionen, vor allem innerhalb der Union, wurde nun über das Rentenpaket der Regierung abgestimmt. Lange war unklar, wie das Abstimmungsergebnis aussehen wird.

Der Bundestag hat am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD entschieden. Letztlich wurde das Paket mit einer Kanzlermehrheit angenommen. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war zuvor auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Die Junge Gruppe hatte mit einem Nein gedroht, da sie befürchtete, dass die geplanten Stabilisierungsschritte Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten.

Mit Spannung wurde daher erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Rechnerisch hätte es auch für eine Mehrheit reichen können, wenn mehrere Abgeordnete der Koalition dagegen gestimmt hätten: Die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt, und bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit werden die Enthaltungen nicht mitgezählt.

• Ringen ums Rentenpaket: Ein Satz soll Milliarden retten
• Für die Koalition: Merz opfert die Vernunft

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte bei der Abstimmung die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte „Kanzlermehrheit“. Dafür brauchte er mindestens 316 Stimmen, die Koalitionsparteien verfügen insgesamt über 328 Sitze im Bundestag. Letztlich stimmten 319 Abgeordnete für das Paket.

11.22 Uhr: Die Debatte zur Rente beginnt. Sie soll 60 Minuten dauern.

11.22 Uhr: Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht als Erstes. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus werde ein Sozialstaatsversprechen eingehalten. Da die Rente für viele Menschen nicht ausreiche, beschließe man heute ebenfalls Veränderungen bei der Betriebsrente.

11.25 Uhr: Sie geht nun auf die Generationsgerechtigkeit ein. Sie verweist auf eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der jungen Menschen das Paket befürworte. „Nicht jung gegen alt, sondern alle gemeinsam“, betont sie.

11.26 Uhr: Sie betont zudem weitere Maßnahmen, um Menschen in Arbeit zu bringen.

11.27 Uhr: Es folgt Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD: Die Regierung habe „das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig beschädigt“, weil man das Paket mit der Unterstützung von „Linksextremisten“ beschließe.

11.29 Uhr: „Die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt und bekannt.“ Man habe aus Sicht der AfD-Frau kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Junge Gruppe der Union habe dies erkannt. „Es ist erschütternd, wie das von oben niedergewalzt wurde. Sein Sessel sei dem Kanzler wichtiger als seine Partei.“

11.31 Uhr: Nun kritisiert sie, dass eine „Habeck-Steuer, benannt nach dem großen Ökonomen Robert Habeck“ kommt, die Sozialbeiträge auf Miet- und Kapitalbeiträge fällig werden lasse.

11.33 Uhr: „Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, wenn es nichts mehr zu halten gibt“, führt sie aus. Sie klagt, dass die Meinung der Abgeordneten in der Unionsfraktion nichts zähle.

11.34 Uhr: Nun spricht Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU. Er erzählt von einem Gespräch mit einem Bekannten über die Aktivrente. Dieser habe sich bei Linnemann nach der Umsetzung erkundigt. Dieses Interesse zeige, wie wichtig sie sei.