Grüner will Waffenverbot für „Verfassungsfeinde“

Grünen-Politiker

„Verfassungsfeinde haben in Behörden nichts zu suchen“

Wie soll der Staat mit Beamten und Waffenbesitzern umgehen, die Mitglieder der AfD sind? Damit befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Doch mit deren Arbeit sind nicht alle zufrieden.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz fordert Grünen-Politiker Marcel Emmerich klare Antworten zum Umgang mit der AfD. „Wir erwarten, dass Verfassungsfeinde keinen Zugang zu Waffen erhalten und nichts in Behörden zu suchen haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion t-online.

Am Mittwochabend kommen die Ressortchefs in Bremen zur Innenministerkonferenz zusammen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird dabei sein. Bei dem Treffen dürfte es auch um die AfD gehen.

Emmerich betonte: „Wenn in der AfD unter Jubel offen rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationalistische Akteure in die eigenen Reihen integriert werden, zeigt das, dass die Partei diese Ideologie aktiv vorantreibt und selbst lebt.“ Die AfD und ihre Jugendorganisation würden mittlerweile „das organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus in Deutschland“ bilden, sagte er.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, die sich inzwischen konstituiert hat. Sie soll unter anderem klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen es für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst hätte, wenn die Einstufung der Partei als rechtsextreme Bestrebung vor Gericht Bestand hat.

Grünen-Politiker Emmerich mahnt an: Es sei „höchste Zeit“, dass diese Arbeitsgruppe endlich Ergebnisse vorlege. „Außerdem müssen die Innenminister zum Schutz der Sicherheit und Demokratie dafür sorgen, dass ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird.“

Zuvor hatte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Fortschritte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD bemängelt. „Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Beim Dienstrecht für Behördenmitarbeiter forderte er, nicht nur Einzelfallprüfungen vorzunehmen, sondern einen „klaren Rahmen“ vorzugeben und dazu Fallgruppen zu definieren und bestimmte Abstufungen festzulegen. Zudem sprach sich der Innenminister für eine Gesetzesänderung beim Waffenrecht aus. Es dürfe keine Waffen in den Händen von Extremisten geben.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Dagegen ging die Partei erfolglos juristisch vor. Auch die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in diesem Frühjahr ist Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Der Verfassungsschutz hat hier eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben – bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts.

Bei dem Treffen der Innenminister in Bremen stehen noch andere Themen auf der Tagesordnung. So wollen die Ressortchefs über die Abwehr unerlaubt fliegender Drohnen beraten. Weitere Punkte sind Sicherheitsmaßnahmen beim Fußball und die Auswirkungen der von der ehemaligen Ampelkoalition beschlossenen Teillegalisierung von Cannabis.