Von Euronews
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Präsident Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein „gemeinsames Gremium“ bilden, um eine neue Verfassung für Palästina auszuarbeiten.
Macron äußerte sich nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Paris.
„Wir haben gemeinsam beschlossen, einen gemeinsamen Ausschuss für die Konsolidierung des Staates Palästina einzurichten“, sagte Macron und fügte hinzu, dass dieser „zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen würde, deren Entwurf mir Präsident Abbas vorgelegt hat“.
Abbas sagte, er stimme „der raschen Einrichtung des Verfassungsausschusses“ zu.
Die Reform des Regierungsorgans sei für einen „demokratischen und souveränen palästinensischen Staat, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt“, von entscheidender Bedeutung, erklärte das Büro des Präsidenten vor den Gesprächen.
Das Treffen findet einen Monat nach Beginn eines fragilen, von den USA vermittelten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas statt, nachdem zwei Jahre verheerender Krieg in Gaza durch den Einmarsch der militanten Gruppe in Südisrael im Jahr 2023 ausgelöst wurden.
Dies geschieht auch nur wenige Wochen, nachdem Frankreich zusammen mit einer Reihe anderer, meist westeuropäischer Länder die palästinensische Eigenstaatlichkeit anerkannt hat.
Abbas steht seit 20 Jahren an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Einrichtung, die nur begrenzte Kontrolle über Teile des besetzten Westjordanlandes hat.
Es wird erwogen, dass die Behörde im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens die Regierung des Gazastreifens übernimmt.
Die beiden Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über israelische Pläne zur vollständigen Annexion des Westjordanlandes, die Macron als „rote Linie“ für Paris bezeichnete.
„Pläne für eine teilweise oder vollständige Annexion, ob legal oder de facto, stellen eine rote Linie dar, auf die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschieden reagieren werden“, sagte Macron.
„Die Gewalt der Siedler und die Beschleunigung von Siedlungsprojekten erreichen neue Höhen, bedrohen die Stabilität des Westjordanlandes und stellen Verstöße gegen das Völkerrecht dar.“
Der von US-Präsident Donald Trump vermittelte Waffenstillstand, der am 10. Oktober in Kraft trat, wurde durch israelische Luftangriffe und Behauptungen über palästinensische Angriffe auf israelische Soldaten auf die Probe gestellt.
Trump sagte letzte Woche, er erwarte, dass „sehr bald“ eine Internationale Stabilisierungstruppe vor Ort in Gaza sein werde, die mit der Überwachung des Waffenstillstands beauftragt sei.
Abbas manipuliert Frankreich
Der Besuch löste in Israel Ärger aus, da die Botschaft des Landes in Paris Abbas in einem Beitrag auf X beschuldigte, „Frankreich zu manipulieren“.
In dem Beitrag wurde Abbas als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet, dessen Popularität unter Palästinensern „weniger als 15 %“ beträgt.
In der Erklärung wird auch behauptet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen Teil der von Frankreich und anderen europäischen Ländern bereitgestellten Mittel verwendet, um „Abbas‘ verschwenderischen Lebensstil zu finanzieren (…) und Terroristen auf der Basis „Pay for Slay“ zu bezahlen“.
