BSW lenkt im ersten Schritt ein

Rundfunkreform

Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steuert in ihrem Streit über die Reform des Rundfunks auf eine Lösung für eine erste Hürde zu. Das BSW sagte der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch für zwei strittige Medienstaatsverträge zu stimmen. Diese Zusicherung gebe es für den Ausschuss, hieß es von beiden Seiten. Ein Spitzentreffen für den heutigen Sonntag war daher abgesagt worden. Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis: Die abschließende Abstimmung im Parlament in knapp zwei Wochen ist offen.

Die BSW-Fraktion kündigte vergangene Woche an, bei der Entscheidung am 19/20. November im Landtag mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz zu stimmen. Den Kritikern im BSW geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz werden zu große staatliche Eingriffe befürchtet. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung stimmte ihnen schon vor mehreren Monaten zu, der BSW-Bundesvorstand lehnte beide Staatsverträge Anfang November ab.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte danach eine einheitliche Zustimmung beider Fraktionen und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich beide Partner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW sieht aber einen Sonderfall, weil die Staatsverträge vor seinem Eintritt in die Koalition fertig wurden.

Der Hauptausschuss – dem unter anderem die Fraktionschefs angehören – bereitet die Landtagssitzungen vor. Dort hat die SPD drei, das BSW zwei von neun Stimmen. „Wir sind weiter mit der SPD im Gespräch“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Er ist gegen die beiden Staatsverträge, sucht aber nach einem Ausweg.

„Ich werde gegenüber der Fraktion und Partei nicht wortbrüchig werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“. „Dennoch arbeite ich in konstruktiven Gesprächen mit an einer Lösung für die Koalition.“ SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa, die Gespräche entwickelten „sich in eine gute Richtung“.

Ob der Koalitionsausschuss wegen der Abstimmung im Landtag noch einmal zusammenkommt, ist bisher offen. Die Gespräche laufen weiter.

• Im besten Fall könnte es bei der Entscheidung in knapp zwei Wochen zu einer Einigung kommen – denkbar wären Enthaltungen. Im Landtag hat die Koalition zwei Stimmen Mehrheit.

• Es gibt auch die Möglichkeit, dass die SPD die Zustimmung des BSW einfordert, aber bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht.

• Wenn es keine Einigung gäbe, wäre ein Koalitionsbruch möglich mit unklaren Folgen. Woidke hält eine Minderheitsregierung nicht für sicher. Eine Neuwahl wäre eher unwahrscheinlich – für sie gelten hohe Hürden.

Ein Konflikt schwelt auch innerhalb des BSW. Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW), der für die Reformen eintritt, sagte: „Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.“ Er hatte die eigene Fraktion zuvor zu Verlässlichkeit aufgerufen. „Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.“ Die neue Landeschefin und Crumbach-Nachfolgerin Friederike Benda lehnt beide Verträge ab. Bundesweit ist das BSW im Umbruch und will sich einen neuen Namen geben.

Weil die CDU-Opposition zustimmen will, bekommt die Rundfunkreform im Landtag aber voraussichtlich eine Mehrheit. Die Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Von den Bundesländern haben nur Brandenburg und Niedersachsen noch nicht zugestimmt.