Nach dem Euronews-Gipfel diese Woche in Brüssel wird die politische Debatte über die EU-Erweiterung immer hitziger.
Das Treffen, bei dem Spitzenbeamte der EU und künftiger Mitgliedstaaten zusammenkamen, zeigte die Bereitschaft, den Prozess voranzutreiben, zeigte aber auch bestehende Frustrationen auf beiden Seiten.
Der schärfste Fokus lag auf dem möglichen Beitritt der Ukraine, der von der ungarischen Regierung im Europäischen Rat weiterhin blockiert wird.
Das anhaltende Veto Budapests führte zu einem intensiven Hin und Her zwischen beiden Seiten.
In einer Videokonferenz zum Euronews-Gipfel kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ministerpräsident Viktor Orbán scharf dafür, dass er Kiews Bemühungen um einen Beitritt zum Block behindert habe.
„Wir führen einen Krieg um unser Überleben und würden uns wirklich wünschen, dass der ungarische Ministerpräsident uns unterstützt, uns zumindest nicht blockiert“, sagte Selenskyj.
Er sagte, er habe nicht die Absicht, Budapest Zugeständnisse zu machen, und argumentierte, dass Ungarn stattdessen die Verteidigung Europas durch die Ukraine unterstützen sollte.
„Ich denke, dass Viktor Orbán etwas für die Ukraine bieten muss, die ganz Europa vor Russland schützt, und selbst jetzt, während dieses Krieges, haben wir von ihm keine Unterstützung erhalten, keine Unterstützung für unsere Lebensvision“, fügte Selenskyj hinzu.
Selenskyjs Äußerungen lösten bei Orban eine scharfe Zurechtweisung aus.
„Ich muss die Behauptung zurückweisen, dass Ungarn der Ukraine etwas schuldet. Die Ukraine verteidigt Ungarn nicht vor irgendjemandem oder irgendetwas. Wir haben so etwas nicht verlangt und werden es auch nie tun. Die Sicherheit Ungarns wird durch unsere nationalen Verteidigungsfähigkeiten und durch die NATO gewährleistet, der die Ukraine glücklicherweise nicht angehört“, sagte Orbán.
Orbán, der am Freitag Donald Trump in Washington treffen sollte, wiederholte die Position des US-Präsidenten, der eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wiederholt abgelehnt hatte.
Es ist jedoch unklar, ob Trump die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützt.
Was beim Euronews-Erweiterungsgipfel deutlich wurde, war die Bereitschaft, voranzukommen.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte, die EU könne die Aufnahme neuer Mitglieder in den Block nicht länger hinauszögern.
„Der aktuelle geopolitische Kontext macht diese Priorität für die Europäische Union umso dringlicher und notwendiger“, sagte er. „In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität bedeutet eine erweiterte Europäische Union ein sichereres, stärkeres und friedlicheres Europa, zu Hause und in der Welt. Die Erweiterung ist die beste Investition, die wir heute in unsere Zukunft tätigen können.“
Aber ob diese Worte überall gehört werden, bleibt abzuwarten.
Diese Woche sagte die Europäische Kommission, dass die EU bereits 2030 neue Mitglieder begrüßen könne, und lobte Montenegro, Albanien, die Ukraine und Moldawien für ihre Fortschritte bei den Reformen, die für den Beitritt zur Union erforderlich sind.
Brüssel kritisierte aber auch, dass Serbien seinen Reformprozess verlangsamte. Es warf Georgien einen „schwerwiegenden demokratischen Rückfall“ vor und sagte, die ehemalige Sowjetrepublik gelte nun „nur noch dem Namen nach“ als Beitrittskandidat.
Ein großer Frust für die EU-Anwärter ist die Verwendung nationaler Vetos durch einzelne nationale Regierungen, um den Erweiterungsprozess aufzuhalten.
Hristijan Mickoski, der Premierminister Nordmazedoniens, bezeichnete es auf dem Euronews-Gipfel als eine Form von „Mobbing“.
Der Weg Nordmazedoniens zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union war einer der langwierigsten und politisch komplexesten in der Geschichte des Blocks. Das Land beantragte erstmals im Jahr 2004 die EU-Mitgliedschaft und erhielt 2005 den Kandidatenstatus, doch sein Fortschritt wurde lange Zeit durch Streitigkeiten mit Nachbarländern ins Stocken geraten.
Bulgarien blockiert derzeit seinen Fortschritt und fordert aus historischen und sprachlichen Gründen neue Änderungen der Verfassung des Landes.
Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić wies die Kritik an der politischen Polarisierung in seinem Land zurück und argumentierte, dass die Spaltung eher ein globaler Trend als ein spezifisch serbisches Problem sei.
„Sagen Sie mir den Namen eines Landes ohne tiefe politische Polarisierung. Ich kenne den Namen nicht“, sagte Vučić. „Ist es Rumänien? Bulgarien? Deutschland? Frankreich? Großbritannien? Es passiert auf der ganzen Welt aufgrund sozialer Netzwerke. So läuft es in der heutigen Welt. Das ist der Schlüssel zur Demokratie.“
Die Kommission kritisierte auch die geringe Übereinstimmung Serbiens mit der Außenpolitik der EU, insbesondere die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die groß angelegte Invasion in der Ukraine, und seine Entscheidung, Moskau zu besuchen, um an einer Militärparade teilzunehmen.
„Ich werde mich nicht dafür rechtfertigen, mit jemandem gesprochen zu haben“, sagte Vučić. „Ich glaube, dass jeder miteinander reden sollte.“
