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Politik

So jemand kann nicht mitmachen

MitarbeiterBy MitarbeiterNovember 18, 2026
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„Maischberger“

Schwerdtner wird deutlich: „So jemand kann nicht mitmachen“


18.11.2026 – 01:50 UhrLesedauer: 3 Min.

Vergrößern des Bildes

Ines Schwerdtner (Die Linke) bei einer Pressekonferenz (Archivbild). (Quelle: IMAGO/RAINER UNKEL)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Ines Schwerdtner will offenbar den Fraktionsausschluss von Vanessa Emde. Martin Huber besteht bei „Maischberger“ auf einer „Extremismusklausel“.

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, positioniert sich in der Causa Vanessa Emde eindeutig gegen die umstrittene Berliner Abgeordnete. „Es gab eine gemeinsame Erklärung mit SPD und Grünen. Und wer sich daran nicht hält, der kann auch nicht mitmachen. Das ist vollkommen klar. Insofern sind die Konsequenzen gezogen worden“, sagte Schwerdtner am Dienstag bei „Maischberger“. Einige Stunden zuvor hatte die Spitze der Berliner Linksfraktion Emdes Ausschluss beantragt.

  • Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende
  • Martin Huber (CSU), Generalsekretär
  • René Obermann, Manager
  • Ulrike Herrmann, Journalistin (taz)
  • Petra Gerster, Moderatorin
  • Gabor Steingart, Journalist („The Pioneer“)

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, wie Schwerdtner sich in dieser Belastungsprobe für ihre Partei auch über die Berliner Lokalpolitik hinaus positioniert. Bei „Maischberger“ wählte sie nun eindeutige Worte und sprach mit Blick auf Emde von einer Grenzüberschreitung und jemandem, der sich nicht an Beschlüsse halte.

Wie steht Schwerdtner wirklich zu Emde?

So klar hatte sich Schwerdtner nicht immer ausgedrückt. Vor einem Monat sagte sie in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“, Emdes umstrittene Aussage, der Staat Israel habe kein Existenzrecht, sei „absolut legitim“, da völkerrechtlich korrekt. Emde war auch wegen dieser Aussage Antisemitismus vorgeworfen worden. Schwerdtner betonte damals, die Linke stehe aber aus historischen Gründen für das Existenzrecht eines jüdischen Staates, ebenso wie für jenes Palästinas. Sie sprach außerdem bei der Diskussion um Emde von falschen Maßstäben, wenn über eine Person so lange gesprochen werde.

„Wenn sie (Emde) ein Einzelfall ist, warum ist dann die Mehrheit nicht sicher?“, fragte am Dienstag Sandra Maischberger. Das werde sich zeigen, der Antrag sei ja heute gestellt worden, erwiderte Schwerdtner. Dann lenkte die Linken-Chefin aber direkt über zum Gegenangriff auf die CSU. Deren Generalsekretär Martin Huber hatte nämlich zuvor die Forderung seines Parteichefs Markus Söder bekräftigt, einer möglichen Berliner Regierung unter Führung der Linkspartei die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zusammenzustreichen.

„Der Länderfinanzausgleich braucht eine Extremismusklausel“, betonte Huber. Es gehe nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es sei bayerischen Steuerzahlern aber nicht zuzumuten, von extremistischen Parteien geführte Landesregierungen zu finanzieren.

Auf Nachfrage Maischbergers bestätigte Huber: Eine solche Extremismusklausel solle nicht nur eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin treffen, sondern auch eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Bei Söder klang das noch anders, wie in eingespielten Videoclips zu sehen war. Der bayerische Ministerpräsident habe diesbezüglich seine Position „präzisiert“, sagte der CSU-Generalsekretär.

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