Finale Beratung im Bundestag in letzter Novemberwoche
Gelingt ein Kompromiss, könnte dieser noch in die Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Dass das überhaupt erwogen wird, zeigt, wie viel politisches Kapital mit der Stromsteuer verbunden ist. Für Merz und Söder geht es um Glaubwürdigkeit, für die in Umfragen schlecht dastehende Koalition auch um bessere Zustimmungswerte – für die Bürger nur um einen Ausgleich von wenigen Euro monatlich.
Jeder dritte Euro ist über schuldenfinanziert
Wie knapp das Geld ist, zeigt eine andere Zahl: Jeder dritte Euro im Etatplan ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird aber eingehalten: Kredite in Sondervermögen zählen nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.
Massive Kritik von der Opposition an Neuverschuldung
Die Opposition kritisierte den Etatentwurf massiv. „Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament“, sagte der Haushälter der Grünen, Sebastian Schäfer. Statt Führung gebe es Blockaden, statt einer Strategie nur „das Durchwursteln von Monat zu Monat“.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch warf Union und SPD eine unseriöse Haushaltsführung vor: „Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.“ Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“.
„Die Bundesregierung nimmt, wenn man es mal in Zahlen fasst, jede Minute 400.000 Euro an neuen Schulden auf“, sagte der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller. Trotzdem bleibe die dringend notwendige Senkung der Stromsteuer aus.
Koalitionäre verteidigen Zahlenwerk mit klaren Prioritäten
Die Haushälter der Koalition dagegen verteidigten den Etat: Er setze klare Prioritäten da, wo es wichtig sei: „Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat“, sagte Haase. Thorsten Rudolph (SPD) betonte, der Haushalt sei unter erheblichem Konsolidierungsdruck entstanden. Letztlich habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müssen. „Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf.“
Die Zukunftssorgen der Koalition
Die Debatte über die Stromsteuer gibt einen Vorgeschmack auf das, was Union und SPD in den kommenden Monaten bevorstehen könnte. Denn nach dem Haushaltsbeschluss für 2027 starten die Verhandlungen für 2028 – und da hat die Koalition erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro auszugleichen.