Panne verzögert entscheidende Sitzung der Bundesregierung

IT-Einschränkungen

Peinliche Panne: Haushaltssitzung im Bundestag verschiebt sich

Eine Sitzung des Haushaltsausschusses produziert viel Papier. Daran scheint die Logistik des Bundestages zu scheitern. Die Bereinigungssitzung verschiebt sich deshalb deutlich.

Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beginnt am Donnerstag später als geplant. Statt wie geplant um 11 Uhr soll die sogenannte Bereinigungssitzung erst um 14 Uhr starten. Das geht aus einer Mail des Ausschuss-Sekretariats an die Mitglieder des Gremiums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der Bereinigungssitzung nehmen die Abgeordneten die letzten Änderungen am Etat vor.

Als Grund nennt das Sekretariat IT-Einschränkungen. Diese führten derzeit dazu, dass sich die Bearbeitung der sogenannten Deckblätter verzögere, also der Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Davon seien kurzfristig viele eingegangen, weitere träfen noch immer ein.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwoch in vielen Streitfragen auf Kompromisse verständigt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen und nicht wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Offen ist weiterhin die vor allem von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Firmen und private Haushalte. Die Gegenfinanzierung ist ungeklärt. Über die Stromsteuer könnte theoretisch auch nach der Bereinigungssitzung entschieden werden.