Köln beschließt Haushalt mit fast einer Milliarde Euro Defizit

Finanzlage bis 2031 angespannt

Köln beschließt Haushalt mit fast einer Milliarde Euro Defizit

Köln plant für 2027 und 2028 mit tiefroten Zahlen. Der Stadtrat beschließt Einsparungen von 500 Millionen Euro. Doch die Finanzprobleme bleiben.

Der Kölner Stadtrat hat am Donnerstag (12. November) den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 beschlossen. Die Stadt rechnet in beiden Jahren mit hohen Defiziten. Zugleich plant sie Einsparungen von insgesamt 500 Millionen Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor.

Für 2027 sieht der Haushalt Ausgaben von rund 7,30 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 steigen sie auf rund 7,56 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr kalkulierte die Stadt mit rund 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen können mit dieser Entwicklung nicht mithalten. Köln erwartet 2027 rund 6,51 Milliarden Euro und 2028 rund 6,64 Milliarden Euro. Damit entsteht ein Defizit von 792,5 Millionen Euro im ersten und 918,8 Millionen Euro im zweiten Jahr.

Die Stadt hat bereits Einsparungen von jeweils 250 Millionen Euro für 2027 und 2028 eingeplant. Dennoch bleibt die Finanzlage angespannt. Auch bis 2031 erwartet Köln jährliche Defizite. Für 2029 rechnet die Verwaltung zunächst mit einem weiteren Anstieg des Fehlbetrags. Hinzu kommt, dass Köln seine Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht hat. Mit diesem finanziellen Puffer konnte die Stadt frühere Defizite ausgleichen. Nun muss sie auf ihre allgemeine Rücklage zurückgreifen. Dadurch sinkt das Eigenkapital weiter.

Stadtkämmerin Dörte Diemert sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf. Die Stadt müsse zusätzliche konsequente Sparmaßnahmen erarbeiten. Zugleich fordert sie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Trotz der hohen Defizite will Oberbürgermeister Torsten Burmester Investitionen ermöglichen. Dazu zählen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Umweltschutz sowie Sicherheit und Sauberkeit. Burmester fordert zugleich strukturelle Reformen von Bund und Land. Die Kommunen benötigten ausreichend Geld für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden.

Ob der Doppelhaushalt wie geplant in Kraft treten kann, entscheidet nun die Bezirksregierung Köln. Die Stadt legt ihr den Beschluss zur Genehmigung vor. Erteilt die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung, könnte Köln die Haushaltssatzung noch in diesem Jahr veröffentlichen. Sie würde dann zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.