Stadtrat kürzt Zulagen für Erzieher

Sparkurs im Rathaus

München streicht hunderte Stellen und kürzt Zulagen

Die Stadt München kämpft mit steigenden Personalkosten. Der Stadtrat hat nun weitreichende Maßnahmen beschlossen und erntet dafür scharfe Kritik.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss des Münchner Stadtrats hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, bis 2030 insgesamt 1.650 Stellen abzubauen und mehrere Zulagen zu kürzen. Allein im kommenden Jahr sollen 750 Stellen wegfallen, danach jeweils 300 pro Jahr. Zudem wird der Fahrkostenzuschuss für alle Beschäftigten von monatlich 46,55 auf 25 Euro gesenkt.

Die Beschäftigten der Stadt kosten München jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro. Durch Tarifsteigerungen steigen diese Ausgaben kontinuierlich. Ziel der Maßnahmen ist es, die Personalkosten auf dem aktuellen Niveau zu halten und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sichern.

Bereits 2025 hatte die Stadt 1.150 unbesetzte Stellen gestrichen. Seit geraumer Zeit gilt für Nachbesetzungen eine Quote von 40 Prozent. Ausgenommen sind Feuerwehr-Einsatzkräfte, Lehrkräfte und Erzieher, bei denen weiterhin alle Stellen besetzt werden.

Ab 2028 erhalten Erzieher allerdings keine Arbeitsmarktzulage mehr. Bisher bekommen sie monatlich 200 Euro zusätzlich, was die Stadt pro Jahr knapp 9,5 Millionen Euro kostet. Künftig soll die Zulage mit Tarifsteigerungen verrechnet und schrittweise abgebaut werden. Auch in anderen Bereichen sollen Arbeitsmarktzulagen wegfallen oder sinken: In der Wohngeldstelle etwa entfällt ab 2028 eine Zulage von 150 Euro monatlich.

Linken-Fraktionschef Stefan Jagel bezeichnete die Kürzungen schon vor dem Beschluss im Ausschuss als „Lohnkürzungen durch die Hintertür“. Die Gewerkschaft Verdi warnte, der Sparkurs gefährde „gute Arbeit, öffentliche Dienstleistungen und den sozialen Zusammenhalt in München“. Die Fraktionen der Linken und von ÖDP/München-Liste/Bündnis Kultur stimmten gegen den Beschluss.