Koalition findet Kompromisse für Etat – Stromsteuer ungelöst

Finanzen

Koalition findet Kompromisse für Etat – Stromsteuer ungelöst

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt – weiter ungeklärt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle. „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.

Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus dem Saal. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.

Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.

Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. „Aber der Kern bleibt erhalten“, betonte Miersch.

Klären muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei „oberste Priorität“ habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen. Miersch sagte, die SPD setze primär auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein „wirkungsvoller Mechanismus“ gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.

Dass noch eine Lösung in letzter Minute bei der Stromsteuer möglich ist, galt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.