Linke wirft Senat Verdrängung von Obdachlosen vor

„Kontrolle, Zwang und Verdrängung“

Hamburg streitet über Hilfe für obdachlose Menschen

Geräumte Schlafplätze und verpflichtende Beratung: Die Linke kritisiert Hamburgs Obdachlosenpolitik hart. Eine Initiative fordert mehr dauerhafte Wohnungen.

Wie erreicht Hamburg Menschen, die auf der Straße leben? Darüber hat am Mittwoch erneut die Bürgerschaft gestritten. Seit Anfang November läuft das Winternotprogramm. Wer es nutzt, muss seit diesem Jahr spätestens nach drei Übernachtungen an einer Sozialberatung teilnehmen. Die Linke fordert, diese Pflicht zu stoppen.

Zugleich wächst der Druck auf die Stadt, mehr obdachlosen Menschen eine dauerhafte Wohnung zu vermitteln. Mehr als 7.300 Unterschriften für entsprechende Forderungen hat das Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“ am Mittwoch vor dem Rathaus übergeben.

Die Beratungspflicht könnte Menschen davon abhalten, die Unterkünfte aufzusuchen, befürchten Kritiker. Stärker als zuvor stehe die Prüfung der Identität und möglicher Leistungsansprüche im Fokus. Die Linksfraktion fordert einen anonymen Zugang ohne Voraussetzungen.

Bereits am Montag sagte die sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche in einer Mitteilung: „Erfrierungsschutz ist kein Gnadenakt, für den Menschen erst ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen müssen.“ Viele Betroffene hätten schlechte Erfahrungen mit dem Hilfesystem gemacht. Beratung müsse freiwillig und in ihrem Interesse erfolgen.

Der Senat verteidigte die Änderungen im Oktober in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Man wolle früh weiterführende Hilfen und die Perspektive auf einen Verbleib in Hamburg klären. Auch früher seien Gespräche zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit nötig gewesen. Die niedrigschwellige Aufnahme bei der ersten Ankunft bleibe unberührt.

Am Mittwoch kritisierte Fritzsche zudem, arme, obdachlose und suchtkranke Menschen würden rund um den Hauptbahnhof zunehmend als Störfaktor behandelt. Erfahrene freie Träger würden aus der Straßensozialarbeit gedrängt. Zugleich würden in mehreren Bezirken Schlafplätze geräumt.

Fritzsche sieht darin einen grundsätzlichen Kurs des Senats. Sie sagte: „Es ist ein politisches Muster aus Kontrolle, Zwang und Verdrängung.“ Betroffene bräuchten Vertrauen, Unterstützung und vor allem ein Dach über dem Kopf.

Eine dauerhafte Bleibe soll das Konzept „Housing First“ ermöglichen: Betroffene erhalten zunächst eine eigene Wohnung, weitere Unterstützung soll ihr Leben stabilisieren. Seit 2025 ist das Konzept in Hamburg als reguläres Hilfsangebot verankert.

Die SPD-Fraktion wertet es als Erfolg: Im Hamburger Modellprojekt seien 37 Wohnungen vermittelt worden, 36 Mietverhältnisse bestünden weiterhin. Auch Gesundheit, soziale Teilhabe und selbstständige Lebensführung hätten sich positiv entwickelt.

Dem Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“ reicht der Umfang nicht. Es fordert einen Ausbau auf mindestens 4.000 Wohnungen. Die Wohnraumversorgung müsse bedingungslos erfolgen, weitere Unterstützung freiwillig bleiben. Die bestehenden Hilfen einschließlich der Notunterkünfte reichten nicht aus, um den Bedarf zu decken und langfristige Perspektiven zu schaffen.