Deutschlands Schulden wachsen immer weiter. Zu Recht warnen die fünf Wirtschaftsweisen deshalb: Es muss gespart werden – und zwar schleunigst.
Mit dem richtigen Timing war es bei den fünf Wirtschaftsweisen zuletzt ja so eine Sache. Nicht selten verhallten ihre Empfehlungen, oft liefen ihre Worte ins Leere, weil sie mit ihren Gutachten teils abwegige Akzente setzten. Dieses Jahr aber passen Ort, Zeitpunkt und Botschaft nahezu perfekt zur laufenden Politwoche – und man kann nur hoffen, dass die Regierung und ihre schwarz-rote Koalition ihren Wirtschaftsexperten auch tatsächlich genau zuhören:
Nur einen Tag, bevor die Haushälter im Bundestag am Donnerstag die letzten Beratungen zum Etat für 2027 abschließen, warnen, mahnen und drängen die Weisen die Regierung. Zu mehr finanzpolitischer Verantwortung, zum soliden Haushalten, vor allem: zum Sparen, damit Deutschland nicht in schwere Finanzprobleme hineinstolpert, noch höhere Schulden auftürmt, langfristig immer stärker unter der Zinslast leidet und 2040 trotzdem vor einem monströsen Haushaltsloch in dreistelliger Milliardenhöhe steht.
Die 450 Seiten des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats sind damit weit mehr als das, was Politiker so oft phrasenhaft als „Weckruf“ bezeichnen. Es ist ein finanzpolitisches Menetekel, das die Ökonomen verfasst haben. Die Worte der Weisen sind eindringlich, sie sind unbequem, und trotzdem sind sie richtig. Und: Sie tun not in einer Zeit, in der es im Bundestag keine Stimme der ordnungs- und haushaltspolitischen Vernunft mehr gibt, weil zu viele Bürger die FDP bei der letzten Bundestagswahl für überflüssig hielten, die Liberalen am Einzug ins Parlament scheiterten.
Deutschland hat eine Vorbild- und Ankerfunktion in Europa
Denn natürlich stimmt es, was die fünf Volkswirte anhand schnöder Zahlen vorrechnen: Dem Deutschland-Dampfer droht die Manövrierunfähigkeit, wenn die Politik den Kurs bei den Ausgaben – und ja, langfristig wohl auch bei den Einnahmen, durch höhere Steuern – nicht schon in den nächsten Jahren ändert. Gelingt es Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz nicht bereits jetzt, den angemahnten „Konsolidierungspfad“ einzuschlagen, steuert das Land in den nächsten 15 Jahren auf eine Schuldenstandsquote von fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu.
Zwar muss eine solche Prozentzahl für sich genommen nicht problematisch sein. Es gibt Staaten, die auch mit höheren Kreditlasten noch funktionieren, und solche, die bei niedrigeren Schuldenständen in Schwierigkeiten kommen. Und doch ist klar: Länder, die über die Jahre immer tiefer in die Schulden rutschen, müssen für diese Schulden auch immer höhere Zinsen zahlen. Geld also, das dann an anderer Stelle fehlt, um die Zukunft zu gestalten. Eine fatale Entwicklung, zumal schon jetzt weite Teile des Haushalts zu „versteinern“ drohen, weil Ausgaben fix gebunden sind, vor allem im Sozialetat.
Hinzu kommt: Wenn ein Staat wie Deutschland im Schuldenstrudel nach unten gezogen wird, hat das nicht nur Auswirkungen auf die eigene Kreditwürdigkeit, die Bewertung der Ratingagenturen – sondern auch auf die Finanzmärkte generell. Als größte Volkswirtschaft der Eurozone hat Deutschland die Funktion eines Ankers und Vorbilds: Haushaltet die Regierung hierzulande solide mit dem Geld, stabilisiert das die gesamte Eurozone. Tut sie es umgekehrt nicht, leiden darunter auch andere Regierungen, weil sich ihre Kreditkonditionen an den deutschen Renditen orientieren. Außerdem lässt sich dann von anderen Staaten auch kaum verlangen, dass sie ihrerseits ordentlich haushalten sollen.