Klingbeil plant mit Extra-Milliarden – wo gespart werden soll

Bundeshaushalt

Diese neuen Steuern sollen im nächsten Jahr kommen

Am Donnerstag berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Um welche Summen es dabei geht und wie der Stand der Dinge bei den neuen Steuern ist.

Kurz vor den finalen Beratungen zum Bundeshaushalt am Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium eine aktualisierte Etataufstellung an den Bundestag verschickt – mit einer ganzen Reihe von angepassten Summen im Vergleich zum ersten Entwurf vom Sommer. Die auffälligste: Die Bundesagentur für Arbeit soll statt des bisher geplanten Darlehens von 5,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr 8,2 Milliarden Euro bekommen, wie aus dem 1.138 Seiten starken Papier hervorgeht, das t-online vorliegt. Grund dafür ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Zudem will die Bundesregierung angesichts der unerwartet hohen Nachfrage im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für die Förderung von Elektroautos bereitstellen als ursprünglich geplant. Die Mittel für die sozial gestaffelte Kaufprämie sollen 2027 um 917 Millionen Euro auf 1,72 Milliarden Euro steigen.

Worum aber geht es bei den abschließenden Haushaltsberatungen noch? Wie viele Schulden macht der Bund? Und: Welche neuen Steuern sollen jetzt kommen? t-online gibt den kurzen Überblick.

Im Kernhaushalt 2027 hat die Bundesregierung bislang Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur soll die Neuverschuldung sogar 203,7 Milliarden Euro erreichen. Seit dem Regierungsentwurf vom Juli haben sich die Einnahmeaussichten verbessert. Die Herbst-Steuerschätzung verspricht dem Bund rund 3,9 Milliarden Euro zusätzlich.

Allerdings darf er wegen der besseren Konjunkturprognose im Rahmen der Schuldenbremse 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Rechnerisch ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 1,4 Milliarden Euro, der aber durch andere Belastungen aufgezehrt werden könnte.

Das bleibt bis zuletzt offen. So hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwar immer wieder größere Sparanstrengungen angemahnt, sämtliche Ministerien sollen seiner Forderung nach ihren Beitrag leisten. Tatsächlich aber konnten sich die Koalitionsspitzen in den vergangenen Monaten nicht auf größere Sparvorschläge einigen, etwa beim Abbau von Subventionen.

Und so klaffen in diesem Jahr, vor allem aber in den kommenden Jahren, noch immer eine kleinere und mehrere große Lücken in den Etatansätzen. Diese will der Bund teilweise durch höhere Einnahmen, etwa durch die geplante Zuckersteuer, schließen. Ein großer Teil des Lochs jedoch wird über die Aufnahme neuer Schulden gestopft.

Im Gespräch ist eine ganze Reihe von Steuern, die erhöht oder neu eingeführt werden sollen. Obwohl stark umstritten, soll die neue Zuckersteuer nach t-online-Informationen kommen: Geplant ist dabei dem Vernehmen nach ein zwei- oder dreistufiges Modell für Getränke, das sich nach dem Zuckergehalt richtet: Möglich erscheint demnach ein Steuersatz von 26 Cent für jeden Liter Getränk, das fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthält. Ab 8 Gramm sollen es 32 Cent pro Liter sein. Einbringen könnte die Zuckersteuer rund 650 Millionen Euro jährlich – Geld, das dem Gesundheitswesen zufließen soll. Offen ist allerdings noch, ab wann die neue Steuer greifen soll.