Die Berliner Linke ringt auf dem Weg zu einer Koalition mit Grünen und SPD mit einer extremen Parteigenossin. Dabei ist Vanessa Emde gar nicht das Problem. Das gründet viel tiefer.
Die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus tragen seit Anbeginn Züge eines berühmten absurden Theaterstücks. Wie Wladimir und Estragon in Samuel Becketts Klassiker auf einen Mann namens Godot, so warten Grüne und Sozialdemokraten seit Wochen vergeblich darauf, dass die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp einer offen antisemitischen Abgeordneten das Mandat entzieht.
Nun hat die Parteispitze nach langen Tagen und Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst, aber Vanessa Emde denkt gar nicht daran, ihren Platz im neu gewählten Parlament freizugeben. Ein demokratisch direkt erworbenes Mandat sei keine Verhandlungsmasse, hat sie ihren Parteifreunden kühl beschieden – und damit sogar absolut recht. Ein Direktmandat ist ein hohes demokratisches Gut, das zu respektieren ist.
Die Linke bestreitet nicht nur das Existenzrecht Israels
Das tatsächliche Problem heißt auch gar nicht Vanessa Emde und wäre nicht aus der Welt, wenn sie doch noch wiche. Das Problem besteht darin, dass die Linke Leute wie diese Frau vorher nominiert und ins Rennen geschickt hat, wissend um ihre Positionen. Das Problem besteht darin, dass andere Spitzenpolitiker dieser Partei erwiesenermaßen freundschaftliche Kontakte ins Berliner Clanmilieu haben. Nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel wird in ihren Reihen verneint. Sie haben jenseits dessen auch ernsthafte Probleme mit dem Existenzrecht von Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz.
Deshalb ist es albern, wenn SPD und Grüne diese Personalie zur Gretchenfrage von Rot-Rot-Grün in Berlin machen. Grüne und Sozialdemokraten müssten einsehen, dass man mit dieser sehr speziellen Berliner Linken kein Bündnis eingehen kann. Aus Prinzip, und nicht wegen einer einzelnen Person.
Keinerlei Hinweis auf Erleuchtung
Bei den Spitzenverhandlern von Grünen und SPD ist keinerlei Tendenz zu erkennen, das endlich einzusehen und sich dem möglichen anderen Koalitionspartner zuzuwenden, der CDU. Wenn das so bleibt, müssen die Mitglieder der beiden Parteien, die am Ende gefragt werden müssen, hier ein Stoppschild aufstellen. Wenig Aussicht besteht da bei den Grünen. Etwas Hoffnung bei der SPD. Die wäre auf diese Weise auch endlich ihren missglückten niedersächsischen Import namens Steffen Krach los, über dessen Haupt obendrein drohend ein Ermittlungsverfahren schwebt.