Kiesewetter spricht Merz Fingerspitzengefühl ab

Kiesewetter attackiert Merz

„So zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat noch keinen Favoriten für Amt des Bundespräsidenten benannt. Dafür gibt es Kritik aus der eigenen Partei.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wegen der Art und Weise, wie um die Neuwahl des Bundespräsidenten gerungen wird, heftig kritisiert. „Er ist jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkennt. Ihm war es wichtig, Bundeskanzler zu werden“, sagte Kiesewetter in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ über Merz.

Der Kanzler habe bisher kein Fingerspitzengefühl gezeigt. Es müsse ihm gelingen, die Leute mitzunehmen. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche mir einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Ausgelöst wurde Kiesewetters Generalkritik an Merz durch die Bundespräsidenten-Debatte. „Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, sagte Kiesewetter und fügte hinzu: „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“

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Es sei ja nicht das erste Mal gewesen, dass in diesen Personalfragen unabgestimmt Vorschläge gemacht worden seien. Er erwarte, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (…) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Er hätte sich gewünscht, „dass wir diese Parteipolitisierung gar nicht erst zugelassen hätten“.

Kiesewetter fügte hinzu, er glaube, dass es auf Ilse Aigner (CSU) hinauslaufe, das sei eine gute Wahl. „Ich finde es gut, wenn es Frau Aigner wird, und ich wünsche mir, dass sich Friedrich Merz am Montag eindeutig zu dem Namen bekennt. Er kann damit nur gewinnen.“

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar 2027 von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Das Vorschlagsrecht hat die Union, bisher hat sie noch niemanden als Kandidatin oder Kandidaten offiziell benannt.

Die CSU unterstützt eine Kandidatur von Aigner. Auch mehrere einflussreiche CDU-Politiker haben sich inzwischen offen für Aigner ausgesprochen, darunter alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt.