Wagenknecht über Selenskyj-Besuch
„Nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“
03.11.2026 – 12:43 UhrLesedauer: 2 Min.
Der ukrainische Präsident ist zu Besuch in Berlin. BSW-Gründerin Wagenknecht attackiert Kanzler Merz und fordert einen sofortigen Zahlungsstopp für die Ukraine.
Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an diesem Dienstag scharf. „Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk, dass er neue Blankoschecks an Selenskyj überreicht und hierzulande überall kürzen will“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht t-online. Das seien keine Winterhilfen, sondern „Kriegsverlängerungsgelder“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung, behauptet Wagenknecht. „Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine!“
Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmt in die Kritik ein. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während hierzulande Firmen reihenweise pleitegingen. „Immer mehr Bürger, vor allem im Osten, lehnen diese Politik ab“, so Wittig zu t-online.
Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung an die Ukraine forderte. Wittig kündigt an: „Wir werden weitere Initiativen dazu auf den Weg bringen.“
Leitantrag für BSW-Parteitag: Ukraine als „Mafia-Staat“
Das BSW konzentriert sich verstärkt darauf, als sogenannte Friedenspartei aufzutreten. Dabei vertritt es eine Position, die der von Russland angegriffenen Ukraine kritisch gegenübersteht. In einem Leitantrag für den BSW-Bundesparteitag Ende November wird die Ukraine als „Mafia-Staat“ bezeichnet und die deutschen Hilfen werden Unterstützung für einen „nicht gewinnbaren Abnutzungskrieg“ genannt.
Ähnlich wie die AfD fordert das BSW ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die Wiederinbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 sowie verstärkte Friedensbemühungen und direkte Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen. Darüber hinaus fordert das BSW in seinem Leitantrag unter anderem die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.
Vor Gesprächen mit Moskau: Merz sichert Ukraine Unterstützung zu
Selenskyjs Besuch in Berlin findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt, das Regierungsviertel ist weiträumig abgesperrt. Hintergrund ist die geplante Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland in der kommenden Woche. Dabei fungieren die USA als Vermittler.
Europäische Staats- und Regierungschefs hatten Selenskyj zuletzt den Rücken gestärkt. Zuvor war der ukrainische Präsident wiederholt mit Washington über den Kurs von US-Präsident Donald Trump aneinandergeraten. Trump hatte entschieden, russischen Diesel zu kaufen, Sanktionen auszusetzen und Kiew zu einem Stopp der Angriffe auf russische Raffinerien aufzufordern. Europa hält an seinen verschärften Sanktionen gegen Russland fest.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies am Dienstag in einer Rede auf einen Besuch Selenskyjs im vergangenen Jahr in Washington, wo der ukrainische Präsident im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump als undankbarer Bittsteller vorgeführt worden war. „Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein, dann wird das etwas anders verlaufen“, sagte Merz. Deutschland ist zum größten Unterstützer der Ukraine geworden, nachdem Trump nach seiner Amtsübernahme die finanzielle Hilfe der USA eingestellt hatte.