In der SPD flammt ein Streit auf, der längst geklärt schien. Es geht um Frieden, Abrüstung, Diplomatie – und den Ukraine-Krieg. Werden die Genossen sich neu positionieren?
Am Freitag, dem 9. Oktober, war das Plenum des Bundestags nur noch spärlich besetzt, als die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag verabschiedeten, der aus Sicht der SPD-Abgeordneten Nina Scheer eine heikle Passage enthielt.
Das Dokument mit der Nummer 21/8365 erinnert an das Massaker von Babyn Jar, das sich Ende September zum 85. Mal jährte. Damals ermordeten deutsche SS-Kommandos und Wehrmachtssoldaten in einer Schlucht nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew rund 33.000 Juden. Es war das größte Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden.
Der Antrag will vorrangig die „Erinnerung an die Verbrechen wachhalten“, heißt es darin. Ein Anliegen, das Scheer, wie sie sagt, voll unterstützt. Doch im hinteren Teil wird es aus ihrer Sicht politisch brisant. Der Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dazu auf, die Ukraine in ihrer Abwehr gegen die russische Aggression weiterhin zu unterstützen und „insbesondere die erforderlichen Waffensysteme, Munition, Ausrüstung, Ausbildungskapazitäten und logistischen Mittel bereitzustellen“.
Scheer sagt, sie sehe die Forderung, Kiew „die erforderlichen Waffensysteme“ bereitzustellen, mit Blick auf mögliche Eskalationseffekte kritisch. Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und steht dem Friedensflügel der Partei nahe. „Es hatte einen Grund, dass Taurus-Marschflugkörper nicht geliefert wurden. Die Gefahr der Eskalationsspirale besteht weiterhin und verlangt bewusste Entscheidungen im Umgang mit Waffenlieferungen. Dieser Anforderung werden wir im Zuge eines Gedenkantrages nicht gerecht.“ Bei dem Antrag sollte es allein um das Gedenken der Opfer deutscher Gewaltherrschaft gehen, kritisiert sie.
Ein alter Konflikt bricht wieder auf
Scheer steht mit ihrer Kritik am außen- und sicherheitspolitischen Kurs der SPD nicht allein da. In der Partei mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur fordern. Es geht um mehr Diplomatie, die massiven Rüstungsausgaben der schwarz-roten Koalition – und auch um die militärische Unterstützung der Ukraine. Dahinter steht die Frage, was in der Zeitenwende vom Selbstbild der SPD als Friedenspartei geblieben ist.
Angeheizt wird die Debatte auch von den jüngsten Landtagswahlen im Osten und den schlechten Umfragewerten der SPD. Doch wohin genau soll der neue Kurs führen? Darüber herrscht selbst unter den Kritikern keine Einigkeit. Klar ist hingegen: Sollte die Regierungspartei SPD von ihrer bisherigen Linie abweichen, könnte das weitreichende Folgen haben.
Die Wahlen im Osten
Rufe nach mehr Diplomatie und Abrüstung sind in der SPD nicht neu. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wurde die SPD zur Partei der Ukraine-Unterstützung und der rüstungspolitischen Zeitenwende. Der traditionell starke Friedensflügel, dessen prominenteste Stimme der damalige Fraktionschef Rolf Mützenich war, geriet in der Folge zunehmend ins Abseits. Doch verschwunden war er nie. Einige organisierten sich im Erhard-Eppler-Kreis, einem friedenspolitischen Gesprächskreis in der SPD, benannt nach dem verstorbenen SPD-Vordenker Erhard Eppler.