Linke-Parteitag am Samstag: Elif Eralp erhält Polizeischutz

„Konsequente Palästinasolidarität“

Eralp bekommt Polizeischutz bei eigenem Parteitag

Ein Bericht über Eralps Sorge um die Sicherheit ihrer Familie hat Wirbel ausgelöst. Nun steht die Linke-Politikerin unter Polizeischutz – aber nur für einen Anlass.

Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp erhält am Samstag anlässlich eines Parteitages ihrer Partei Polizeischutz. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt.

Demnach soll Eralp bei der Berliner Polizei um die Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Die Prüfung habe aufgrund der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es.

Hintergrund ist einerseits, dass auf Social-Media-Kanälen zu einer Kundgebung vor dem Tagungsort – gegen „Wähler:innenverrat“ und für „konsequente Palästinasolidarität und Vergesellschaftung“ aufgerufen wird. In Verbindung mit einem Bericht des „Spiegels“, der am Donnerstag für Wirbel gesorgt hatte, sehen die Behörden Anlass für den Schutz von Eralp.

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Nach dem Bericht sieht die Linke-Politikerin die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten und Terrorsympathisanten äußert – zu dem wiederum Linke-Mitglieder Kontakt hatten. Dem „Spiegel“ zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt interner Kommentare an den „Spiegel“ zurückgeschickt.

Bisher lagen dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) nach „Spiegel“-Informationen, die der dpa bestätigt wurden, keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung für die Politikerin vor. Darum erteilte das LKA ihr auch keine entsprechende Warnung, wie es auch Sicherheitskreisen hieß.

Wie auch mit den anderen Spitzenkandidaten der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gab es aber Sicherheitsgespräche. Dabei wurden standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung gegeben, wie das bei Spitzenpolitikern üblich ist, wie es hieß. Der bekannte Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim war demnach in dem Gespräch kein Thema. Generellen Personenschutz erhalten in Berlin nur zwei Mitglieder des Senats: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).