Merz sieht mehrere Optionen für Steinmeier-Nachfolge

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Merz sieht mehrere Optionen für Steinmeier-Nachfolge

Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Nun ist ein neuer Name aus der CDU aufgetaucht. Das veranlasst den Kanzler zu einer Klarstellung.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bekräftigt gleichzeitig den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt, nachdem Medien berichtet hatten, er favorisiere die hessische Fraktionschefin Ines Claus.

Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont. Es gelte weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen.

Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte trotzdem sich auf offener Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist im Gespräch. Am Dienstag kam über einen Bericht der „Rheinischen Post“ mit der hessischen Fraktionschefin Ines Claus ein neuer Name hinzu.

Über die Steinmeier-Nachfolge stimmt am 30. Januar die Bundesversammlung ab, in der die Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen hat. Die Entscheidung in der Kandidatur soll in den nächsten Wochen fallen.

„Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat ein Interesse an einem geordneten Prozess“, heißt es zum weiteren Zeitplan aus der Umgebung von Merz. Der „erste Zielpunkt“ seien die Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands am 9. November. Bis dann würden Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU geführt.

Nach den Sitzungen der Parteigremien würden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner SPD. „Die wissen, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU liegt.“ Und „natürlich“ werde auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl breit abgefedert sein sollte im demokratischen Spektrum“.

Möglicherweise sei „die Aufgeregtheit, die momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens“, heißt es im Umfeld des Kanzlers weiter. „Aber zur übergeordneten Zielsetzung in diesem normalen Verfahren gehört, dass der Prozess sich an Terminen orientiert, an Gesprächen orientiert.“