Deutschland passiv bei Druck auf Putin-Schattenflotte

Kritik an Deutschland wird lauter

Putin macht einfach weiter

Mehrere Staaten gehen gegen die Schattenflotte vor. Deutschland hält sich bisher zurück. Woran liegt das?

Täglich fahren Schiffe mit russischem Öl durch europäische Gewässer. Sie tragen dazu bei, dass das Regime von Wladimir Putin weiterhin große Einnahmen durch den Ölhandel erzielt. Zugleich stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar, schließlich stehen die Schiffe der sogenannten Schattenflotte im Verdacht, kritische Infrastruktur zu sabotieren.

Mehrere Länder gehen deswegen gegen die Schattentanker vor. So haben etwa Schweden, Frankreich, Belgien und Großbritannien bereits Schiffe der Schattenflotte auf See kontrolliert, aufgebracht oder festgesetzt. Deutschland verhält sich dagegen sehr zurückhaltend. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte deshalb nun im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Nein, Deutschland tut nicht genug.“

Klar ist aber auch, dass es überaus schwierig ist, gegen die Schiffe vorzugehen. Zwar gibt es bereits Sanktionen vonseiten der EU, diese hindern den Handel allerdings kaum. Hemmnisse für das deutsche Vorgehen sind vor allem rechtliche Bedenken sowie Sorgen vor militärischer Eskalation.

Die Bedeutung der Schattenflotte sollte keinesfalls unterschätzt werden. Russland nahm nach Berechnungen des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) im vergangenen Jahr umgerechnet 193 Milliarden Euro aus fossilen Energien ein, davon 85,5 Milliarden aus Rohöl. Allein im vergangenen Monat waren 271 Ladungen mit russischem Rohöl oder Ölprodukten per Schiff unterwegs.

671 Schiffe stehen auf der Sanktionsliste der EU. Insgesamt sollen seit 2022 bis zu 1.600 Schiffe für Russland unterwegs gewesen sein, im vergangenen Monat kamen sieben weitere zur Schattenflotte dazu. Rund 17 Prozent aller Öltanker weltweit werden der Schattenflotte zugerechnet.

Dabei ist es oftmals schwierig zu erfassen, welche Schiffe tatsächlich zur Schattenflotte gehören. Russland erwirbt stetig weitere, oft alte und marode Schiffe, um anschließend die Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und Versicherungsnachweise zu fälschen. Sie fahren oft unter sogenannten Billigflaggen von Staaten mit wenigen oder keinen Kontrollmechanismen.

Werden sie dennoch erkannt, können sie in der Regel nicht einfach wegen des Transports von russischem Öl gestoppt werden. Schließlich garantiert das internationale Seerecht Schiffen grundsätzlich das „Recht auf friedliche Durchfahrt“. Frankreich und Schweden gingen gegen einzelne Schiffe wegen des Verdachts auf konkrete Verstöße vor. Dabei ging es um gefälschte Papiere, manipulierte Signale oder eine Flagge, die der angebliche Flaggenstaat gar nicht vergeben hatte.

Darauf verweist auch Hofreiter. „Wenn der politische Wille da wäre, könnte man sofort handeln.“ Sollte die Bundespolizei für Kontrollen der Schattentanker nicht angemessen ausgestattet sein, könnte das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern. Mit einem Beschluss des Bundestags könnte die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, „dass die Regierung sich traut“.