Politik und Polizei mit Sorge vor Gewalt

Proteste in Deutschland

Sorge vor der Eskalation

In Deutschland kündigen sich Proteste von jungen Menschen an. Die Politik zeigt sich besorgt, doch es gibt Gründe, warum die Lage eher nicht eskalieren wird.

Was in Frankreich begann, breitet sich langsam in ganz Europa aus. Die Proteste gleichen sich vielerorts. Vor allem junge Menschen protestieren unter anderem gegen die Bildungspolitik und Wohnungsnot. Und oftmals arten die Demonstrationen aus. Es kommt zu Gewalt, Barrikaden und Brandstiftung – sei es in Paris, Mailand, Brüssel oder Lissabon.

In Deutschland ist die Lage derweil unter Kontrolle – zumindest noch. Denn für den 31. Oktober haben sich in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ angekündigt. Das Vorbild sind auch hier die französischen Proteste.

• Krawalle in Frankreich: „Die Straße brannte wieder“
• „Kontrollverlust“: Regierung kündigt Ausgangssperren an

Und so wächst die Sorge, dass es hier zu ähnlichen Ausschreitungen kommen könnte, die Polizei bereitet sich schon vor. Die Gefahr geht dabei nicht von den Demonstrationen selbst aus, sondern vielmehr von radikalen Gruppen, die die Proteste unterwandern. Doch es gibt entscheidende Unterschiede zu Frankreich.

Die Organisatoren der Gruppe „Gen Z regelt“ verweisen zwar auf die Proteste in Frankreich, distanzieren sich aber von der dortigen Gewalt. So wird auf der eigens eingerichteten Internetseite aufgerufen, auf „Gewalt, Drohungen oder Zerstörung“ zu verzichten. „Extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole“ sollen nicht auf den Demos auftauchen, und es solle auch „keine Provokationen gegenüber der Polizei“ geben.

Mitinitiator Akram Selo stellte bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar: „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt.“ Stattdessen wolle man gegen „kaputte Schulen“ protestieren – und eine Politik, die bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit spare, gegen die immer höheren Lebenshaltungskosten, Wehrpflicht und Musterung, heißt es im offiziellen Aufruf. Emma von „Gen Z regelt“ erklärte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben das Gefühl, dass es an sehr vielen Ecken nicht mehr gut läuft.“

Wie in Frankreich, wo alles als Schülerproteste begann, stehen auch hier junge Leute dahinter, die die Politik der Regierung kritisieren. Unter „Gen Z“ versteht man die Generation der zwischen 1995 und 2010 Geborenen. Es sind Schüler, Studierende und junge Arbeitnehmer. Protestiert werden soll in 21 Städten, darunter in Berlin, München, Köln und Hamburg. Organisator Selo sagte dem „Stern“, hinter der Gruppe stünden zwischen 20 und 30 Personen aus ganz Deutschland, die sich über TikTok vernetzt hätten. Man arbeite unabhängig und ohne die Unterstützung von Organisationen.