Die Tabaksteuer soll weiter steigen, auch für weitaus weniger schädliche Alternativen. Das zeigt: Dem Staat geht es dabei überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger.
Jahrelang wurde die Tabaksteuer als Instrument der Gesundheitspolitik verkauft. Es gehe darum, die Menschen von schädlichen Zigaretten fernzuhalten, hieß es. Doch die neue Erhöhung beweist: Es geht nicht um die Gesundheit der Bürger, der Staat nutzt die Abhängigkeit von Millionen Menschen als verlässliche Einnahmequelle. Denn ginge es um die Gesundheit, dann würde der Fiskus nicht zugleich auch bei den Alternativen zulangen, mit denen Raucher ihren gesundheitsschädlichen Konsum zumindest reduzieren könnten.
Es geht um viel Geld. Schon im vergangenen Jahr nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein.
Nun soll die Steuer bis 2030 schrittweise noch weiter angehoben werden. Dann wird eine Packung Zigaretten bis zu 14 Euro kosten. Bei den Liquids für E-Zigaretten sieht es ähnlich aus: Seit Einführung der Liquidsteuer im Jahr 2022 hat sich der Steuersatz bereits verdoppelt. Ab 2027 soll ein Milliliter mit 38 Cent besteuert werden, also mit sechs Cent mehr als bisher. Bis 2030 soll es schrittweise auf 44 Cent nach oben gehen.
Es trifft vor allem Geringverdiener
Doch diese Einnahmen fließen nicht etwa an das Gesundheitsministerium, sie werden auch nicht zweckgebunden für die Behandlung rauchbedingter Krankheiten verwendet oder für Programme zur Rauchentwöhnung. Nein, das Bundesfinanzministerium erhebt die Steuer und sie dient ausschließlich dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen.
Natürlich werden auch andere Steuern nicht zweckgebunden erhoben. Doch bei der Tabaksteuer gibt es einen entscheidenden Unterschied: Der Staat verdient an einem Verhalten, von dem er weiß, dass viele Betroffene es nicht ohne Weiteres abstellen können.
Nikotin macht abhängig. Wer seit Jahrzehnten raucht, entscheidet sich nicht jeden Morgen aufs Neue frei für die nächste Zigarette. Natürlich können Menschen mit dem Rauchen aufhören, Millionen haben es geschafft. Aber eine Suchterkrankung verschwindet nicht, nur weil der Finanzminister den Preis erhöht. Für diejenigen, denen der Ausstieg nicht gelingt, wird das Leben schlicht teurer. Kurz: Der Staat kassiert genüsslich bei Süchtigen.
Besonders hart trifft dies Menschen mit geringem Einkommen. Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, wird durch die Tabaksteuer überproportional belastet. Ausgerechnet jene Menschen, die statistisch häufiger rauchen, sollen einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens an den Staat abgeben.
Selbst der weniger schädliche Ausweg wird teurer
Noch fragwürdiger wird die Steuerpolitik beim Blick auf E-Zigaretten. Sie sind keineswegs gesund. Auch beim Dampfen werden gesundheitsschädliche Stoffe aufgenommen, und Nikotin bleibt ein Suchtmittel. Doch wer vollständig von der herkömmlichen Zigarette auf eine E-Zigarette umsteigt, setzt sich in der Regel deutlich weniger Schadstoffen wie Teer aus. Schließlich wird kein Tabak verbrannt.
Für viele Raucher ist das ein wichtiger Zwischenschritt zum Ausstieg aus der Sucht. Sie schaffen es vielleicht nicht sofort, auf Nikotin zu verzichten. Aber sie können zumindest die besonders schädliche Tabakverbrennung hinter sich lassen. Ein Schritt in die richtige Richtung, der jetzt aber auch immer teurer wird. Eigentlich müsste der Staat ein Interesse daran haben, solche Wechsel zu erleichtern. Stattdessen besteuert er auch die Liquids für E-Zigaretten immer stärker.