CDU Wirtschaftsrat lehnt Krypto-Steuerpläne ab

Zitterpartie um die Bitcoin-Steuer

CDU-Wirtschaftsrat lehnt geplante Steuerreform ab

Die Haltefrist für Kryptogewinne soll eigentlich schon bald Geschichte sein. Jetzt zeigt sich: Der Widerstand ist lauter als gedacht.

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) verfolgt einen weitreichenden Plan: Es will Kryptogewinne künftig dem Kapitalvermögen zuordnen und pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegen – unabhängig davon, wie lange Kryptobesitzer ihre Coins halten.

• Ab 2027: Finanzministerium plant neue Steuerregeln für Bitcoin

Das Ministerium veröffentlichte einen entsprechenden Referentenentwurf bereits am 8. September 2026 und schickte ihn am 30. September offiziell an die Verbände. Diese konnten bis zum 6. Oktober Stellung nehmen. Für den heutigen Mittwoch stand die Befassung im Bundeskabinett auf der Agenda – doch genau dieser Termin platzte. Nach Angaben des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler steckt das Vorhaben weiterhin zwischen den Ministerien in der Ressortabstimmung.

Die bisherige Regelung besagt: Privatanlegerinnen und -anleger können Gewinne aus Kryptoverkäufen nach mehr als einem Jahr Haltedauer steuerfrei realisieren. Die geplante Reform soll das ändern – mit einer Ausnahme: Für Bestände, die sie bis Ende 2026 erwerben, sieht der Entwurf zumindest einen Bestandsschutz vor.

Doch gegen die Reform wächst der Widerstand. Mehr als 44.000 Menschen unterstützten eine Petition zum Erhalt der Haltefrist, die der Petitionsausschuss des Bundestags erst kürzlich beraten hat, wie das Bitcoin- und Blockchain-Magazin „btc-echo.de“ berichtet.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU übt in einem Positionspapier, das t-online vorliegt, scharfe Kritik an der Reform – im Kern an vier Stellen:

• Einnahmen vs. Aufwand: Der Verband hält die Einnahmeschätzung des Ministeriums für fragwürdig: Für 2028 rechnet der Bund mit gerade 83 Millionen Euro Mehreinnahmen – nur 0,02 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen und viel zu wenig, um die Haushaltslücke von 22 Milliarden Euro zu schließen. Zusätzliche Verwaltungs- und Vollzugskosten, die vor allem die Länder tragen, seien darin gar nicht eingerechnet.
• Bürokratie statt Entlastung: Nach Einschätzung des Wirtschaftsrates erfordern fehlende Anschaffungsdaten, eigene Wallets, ausländische Plattformen und dezentrale Finanzanwendungen aufwendige IT-Anpassungen bei Finanzämtern und Unternehmen. Anlegerinnen und Anleger, die ihre Anschaffungskosten nicht nachweisen können, sollen laut Entwurf pauschal auf 50 Prozent des Verkaufspreises besteuert werden – aus Sicht des Verbandes ein zusätzlicher Anreiz zur Kapitalflucht.
• Falsche Anreize für Anleger: Der Wirtschaftsrat kritisiert, dass die pauschale Abgeltungssteuer ohne Haltefrist kurzfristige Spekulation begünstigt und langfristiges Halten – etwa zur Altersvorsorge – benachteiligt. Angesichts angespannter Rentenkassen sei das ein kontraproduktives Signal.
• Rechts- und Standortunsicherheit: Der Verband bemängelt zudem, dass der unklar definierte Begriff „Tauschkryptowerte“ und die fehlende Ausnahme für den Krypto-zu-Krypto-Tausch – der auch ohne Zufluss von Fiatgeld besteuert würde – Rechtsunsicherheit schaffen und Deutschlands Attraktivität für Investitionen und Digital-Finance-Unternehmen gefährden.

Die Krypto-Steuerreform steht nicht für sich allein. Sie ist Teil eines größeren Einnahmepakets der Bundesregierung, zu dem auch eine Plastik- und eine Zuckerabgabe sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern zählen. Angesichts hoher Neuverschuldung und wachsender Zinslast soll das Paket zusätzliche Einnahmen in die Bundeskasse spülen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, bringt die Kritik auf den Punkt: „Bei der geplanten Reform der Kryptobesteuerung stehen Aufwand und erwarteter Ertrag in keinem überzeugenden Verhältnis, da die praktische Umsetzung Finanzämter, Unternehmen und Anleger vor große Herausforderungen stellt. Die Folgen für die Märkte sowie steuerliche Mehreinnahmen können derzeit nicht sicher abgeschätzt werden.“

Für den Wirtschaftsrat ist die Reform damit faktisch eine Steuererhöhung – bis 2031 rechnen Experten mit bis zu 350 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Mit der Abschaffung der Haltefrist und der Besteuerung von Kryptowährungen breche man jedoch das Versprechen von CDU und CSU, keine neuen Steuern einzuführen.

Hinzu kommt: Das Ministerium beziffert den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Finanzämter und Privatanleger bislang gar nicht. Es sei daher sogar möglich, dass die Umsetzungskosten die erwarteten Mehreinnahmen übersteigen.