Wagenknecht kritisiert BSW-Fraktion nach AfD-Dinner

BSW-Fraktion „bedauert“ Dinner mit AfD

„Völlig daneben“: Wagenknecht pfeift Wittig zurück

BSW-Politikerin Claudia Wittig nahm an einem Abendessen mit AfD-Vertretern teil. Nun rudert sie zurück – und Wagenknecht stellt klar, wo die Grenzen liegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat den gemeinsamen Abend mit AfD-Vertretern bei der Eröffnung des „Compact“-TV-Studios in Magdeburg als Fehler bezeichnet. „Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen“, sagte sie dem „Spiegel“.

Noch am Vortag hatte Wittig die Kritik abgewehrt. „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken“, schrieb sie auf X. Nun rudert sie zurück – wenn auch nur teilweise: Den grundsätzlichen Kontakt zur AfD im Landtag verteidigt sie weiterhin. „Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch. Wir sprechen mit allen im Landtag vertretenen Parteien und werden auch in Zukunft Mehrheiten für vernünftige Positionen suchen und nutzen.“

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Besonderes Gewicht hat eine Äußerung, die ebenfalls dem „Spiegel“ vorliegt: Sahra Wagenknecht, Gründerin und prägende Figur der Partei, hat sich klar positioniert. „Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben“, sagte sie. Wagenknecht zieht damit die Linie, die BSW-Bundesvorsitzender Fabio De Masi bereits am Tag nach dem Vorfall auf X gezogen hatte.

Am 8. Oktober hatten alle fünf Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt – darunter Fraktionschef Thomas Schulze und Wittig – an der Eröffnung des „Compact“-TV-Studios teilgenommen. Zu den weiteren Gästen zählten AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Fotos zeigten die Anwesenden beim gemeinsamen Abendessen, entspannt, Wein in der Hand.

„Compact“ betreibt seit Jahren aggressive Werbung für die AfD. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das Magazin 2024 wegen verfassungsfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte verboten. Das Bundesverwaltungsgericht kippte das Verbot ein Jahr später.

De Masi hatte in einem langen Post auf X klargestellt: „Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab.“ Das BSW wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – „aber kein AfD TV“. Auch BSW-Mitglied Johannes Varwick, Politikwissenschaftler und Teil der parteiinternen Grundwertekommission, hatte sich auf X distanziert: „Ich erwarte von der Bundespartei eine Kursdebatte und Korrektur.“