Prozess gegen Königreich Deutschland startet im November

Verbotene Gruppierung

Prozess gegen „Reichsbürger“-Köpfe startet im November

Vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Königreich Deutschland“ müssen sich vor Gericht verantworten. Mehr als 50 Verhandlungstage sind bereits angesetzt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Gruppierung „Königreich Deutschland“ müssen sich demnach ab dem 6. November im Hochsicherheitstrakt des Gerichts verantworten. Bis September 2027 seien dafür mehr als 50 Verhandlungstermine angesetzt, teilte das Gericht mit.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek lege die Anklagebehörde zudem unter anderem den Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die seinerzeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter am 13. Mai 2025 verboten. Das KRD habe nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt 6.000 Anhänger gezählt, die Sicherheitsbehörden seien jedoch eher von 1.000 ausgegangen. Am selben Tag durchsuchte die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude und nahm die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg fest. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft gründeten die Angeklagten das KRD mit dem Ziel, das „System“ der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Dafür sollen sie pseudostaatliche Strukturen aufgebaut haben: ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und der Lutherstadt Wittenberg, ein „Meldeamt“ mit fiktiven Ausweisdokumenten sowie eine eigene Währung.

Zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung allein durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare rund zehn Millionen Euro eingenommen haben. Diese Umsätze seien den Finanzbehörden nicht erklärt worden, auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeitende habe die Gruppierung nicht abgeführt. Dadurch seien mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen worden.

Fitzek, von Beruf gelernter Koch, habe als „oberster Souverän“ laut Bundesanwaltschaft „die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen“ gehabt. Er habe zudem die ideologische Ausrichtung der Gruppierung bestimmt. Zu den Mitbeschuldigten zählen zwei mutmaßliche Stellvertreter Fitzeks sowie ein Mann, der für die Finanzen zuständig gewesen sein soll.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und lehnen demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 solcher länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Der Szene gehörten im Jahr 2025 demnach etwa 26.000 Personen an.