Preisverstöße beim Tanken – eine Marke ist besonders dreist

Preisverstöße an der Tankstelle

Eine Marke ist besonders dreist

Die 12-Uhr-Regel an der Zapfsäule zeigt erste Wirkung. Doch ein harter Kern ignoriert sie weiterhin. Dabei fällt besonders eine Tankstellenkette auf.

Eine im April eingeführte Regelung zwingt Tankstellen dazu, Preiserhöhungen auf 12 Uhr mittags zu bündeln. Wer außerhalb dieses Zeitfensters die Preise erhöht, verstößt gegen das Gesetz. Eine Analyse des SWR zeigt: Der Markt passt sich an. Im September verstießen rund ein Drittel weniger Tankstellen gegen die Frist als noch im Juli. Nur rund 780 Stationen fielen noch auf.

Doch die Entwarnung trügt. Zwar nimmt die Zahl der verstoßenden Tankstellen deutlich ab, nicht aber die Zahl der Verstöße. Im September registrierte der SWR bundesweit mehr als 3.600 grobe Verletzungen der Regel.

Das bedeutet: Die Gelegenheitssünder verschwinden. Übrig bleibt ein harter Kern von rund fünf Prozent der Tankstellen, die weiterhin wiederholt gegen die Vorgabe verstoßen.

Die Daten zeigen eine starke Konzentration auf einen einzigen Konzern: Esso. Nur 18 Stationen der Marke verursachten im September 561 grobe Verstöße. Damit geht fast jeder siebte Fall bundesweit auf das Konto von Esso. Auf Anfrage des SWR schwieg das Unternehmen.

Viele Tankstellen verpassen die Frist nur um wenige Minuten oder erhöhen den Preis um wenige Cent. Laut Tankstellenverbänden handelt es sich dabei um technische Pannen bei der Datenübermittlung.

Neben solchen mutmaßlichen technischen Fehlern finden sich in den Daten aber auch Fälle, die schwer mit einem bloßen Versehen zu erklären sind: regelmäßige Erhöhungen tief in der Nacht, teils um mehr als 20 Cent je Liter oder mehrfach am selben Tag.

Mehrere Betreiber gaben gegenüber dem SWR offen zu, das Gesetz bewusst zu ignorieren. Ein Tankwart aus dem Enzkreis (Baden-Württemberg) schob im April die Schuld noch auf seine Software. Im September aber zeigten die Daten: Er verstößt noch immer dagegen. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen.

Die Durchsetzung der Regel bleibt föderal zersplittert. Wie konsequent die Bundesländer Verstöße verfolgen, unterscheidet sich stark.

• Niedersachsen bestraft: Als erstes Bundesland verhängte es Bußgelder und erhöhte den Satz kürzlich von 55 auf 100 Euro. Das Gesetz erlaubt jedoch Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
• Berlin ermittelt: Die Behörden verschickten mehr als 200 Schreiben. Von 79 Verfahren stellte die Stadt im September jedoch 28 wegen technischer Meldeverzögerungen ein, in einem Fall verhängte sie ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro.
• Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland zögern: Sechs Monate nach dem Start ist in diesen Ländern noch immer ungeklärt, welche Behörde überhaupt ermitteln soll.
• Hamburg und Bremen schweigen: Beide Stadtstaaten ließen die Anfrage des SWR unbeantwortet.

„Eine Strafe schreckt nur ab, wenn sie spürbar ist“, sagt Manuel Frondel, Ökonom am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Er setzt auf den Pranger: „Plausibel ist, dass die öffentliche Aufmerksamkeit Wirkung zeigt.“

Das Bundeskartellamt leitet Verdachtsfälle über eine neue Plattform an 137 Landesbehörden weiter. Doch genau dort kollidiert die digitale Überwachung mit der analogen Bürokratie.