Regierung will Deutschland weiter verschlanken

Staatsmodernisierung von Schwarz-Rot

Reagiert die Behörde nicht, gilt der Antrag als genehmigt

Ein Jahr nach seiner Gründung zieht das Ministerium für Staatsmodernisierung eine erste Bilanz. Diese Vereinfachungen plant die Bundesregierung als Nächstes.

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. „Ich möchte darauf vertrauen, dass wir unser Zielbild durchsetzen, dass wir den Durchbruch für Deutschland erzielen, einen Durchbruch für die Menschen, für die Verwaltung, für die Unternehmen in Deutschland“, so Merz.

Am Mittwoch stand die Zwischenbilanz von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) auf der Agenda des Kabinetts. Darin werden einige Maßnahmen aufgelistet, die bereits umgesetzt wurden.

• Umfrage: Merz‘ Beliebtheit fällt weiter
• Ansage: Kanzler sieht seine Regierung als Stabilitätsanker

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den sogenannten Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens 10 Milliarden Euro und Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent, umgerechnet rund 16 Milliarden Euro, zu senken.

Unter Erfüllungsaufwand werden Zeit und Kosten zusammengefasst, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben entstehen. Bürokratiekosten fallen dagegen dort an, wo Formulare und Anträge ausgefüllt werden müssen oder Berichte zu schreiben sind. Bei den Bürokratiekosten seien bislang lediglich Einsparungen von rund 232 Millionen Euro erreicht worden, heißt es in dem Zwischenbericht. Beim Erfüllungsaufwand liege die Entlastung dagegen bereits bei mehr als 10 Milliarden, womit das Ziel für die gesamte Legislaturperiode erreicht sei.

Neben den bereits erfolgten Schritten enthält der Zwischenbericht auch eine Reihe von Maßnahmen, die in nächster Zukunft folgen sollen. t-online erklärt die wichtigsten Vorhaben.

Auf viele Behördengänge sollen Bürger in Zukunft verzichten können. Geplant ist etwa, dass sich der Wohnsitz bundesweit elektronisch anmelden lässt. Beim Kontakt mit Ämtern soll in den meisten Fällen eine einfache E-Mail genügen. Formulare, die Bürger erst unterschreiben müssen, sollen damit vielfach der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus sollen auch Zahlungsklagen vor Zivilgerichten größtenteils online möglich sein.

Die Digitalisierung von Behördenprozessen soll auch Unternehmen zugutekommen. Die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung neu gegründeter Unternehmen soll künftig digital erfolgen.