Nach Clan-Kritik: Linker Koçak verlässt Innenausschuss

Nach Remmo-Clan-Vorwürfen

Linken-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf

Nach Kritik an seinen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu zieht der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak weitere Konsequenzen und verlässt den Innenausschuss des Bundestags.

Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf X. Er hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe zuvor bereits ruhen lassen.

Koçak war nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in die Kritik geraten. Nach der Wahlparty der Parteigliederung in Neukölln waren Bilder und Chat-Nachrichten des Politikers mit dem Mitglied eines Clans aufgetaucht, der die Berliner Justiz wegen verschiedener krimineller Delikte mehrfach beschäftigt hatte.

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Die Berliner Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen. Am Donnerstag will die Partei erstmals mit Grünen und SPD über die Bildung eines rot-rot-grünen Senats unter Führung der Linken-Politikerin Elif Eralp beraten. Doch steht die Linke nicht nur wegen der Pläne zur möglichen Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen in der Kritik.

Auch antisemitische Äußerungen zu Israel erregen Unmut. Zuletzt war bekannt geworden, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp bis zum Vorjahr dem Verein Rote Hilfe angehörte. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

Die Union drohte schon vor der ersten Sondierungsrunde mit möglichen Konsequenzen. „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern.

Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drohte mit Kürzungen von Zuschüssen durch den Bund.