SPD pocht auf „Signal der Gerechtigkeit“ bei Pflegereform

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SPD pocht auf „Signal der Gerechtigkeit“ bei Pflegereform

Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft auf eine Einigung.

Im Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, auf eine Einigung der Koalition noch vor dem angepeilten Kabinettstermin am Mittwoch – und pocht zugleich auf Zugeständnisse. „Ich hab schon eine Erwartungshaltung, dass wir hier zu einer Einigung kommen, zu einer grundsätzlichen“, sagte der SPD-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Es liefen Verhandlungen innerhalb der Regierung, heute gebe es noch einen Termin.

„Ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen sehr intensiv, aber auch zielorientiert geführt werden“, sagte Pantazis. Es brauche aber ein Signal der Gerechtigkeit. Benötigt werde eine grundsätzliche Reform. „Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran. Wir müssen also auch die Finanzierungsarchitektur der Pflegereform, der Pflege, uns genau anschauen. Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.“ Es müsse mindestens einen Ausgleich geben.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte vergangene Woche angekündigt, seine Pläne an diesem Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett zu bringen. Die SPD drohte über das Wochenende aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und forderte unter anderem einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Fraktionschef Matthias Miersch es nannte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.