Streit im Magdeburger Landtag über Ausschussgröße

Sachsen-Anhalt

Streit im Magdeburger Landtag über Ausschussgröße

Die Verfahrensregeln im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt werden zur Machtfrage: Je nach Größe der Ausschüsse könnte die AfD dort Entscheidungen blockieren. Andere Fraktionen prüfen schon eine Klage.

Noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt droht ein Streit der Fraktionen im Parlament. Am Freitag kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg zum sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, um Verfahrensregeln für den Parlamentsbetrieb festzulegen. Dabei gibt es etwa unterschiedliche Auffassungen zur Größe der Ausschüsse.

Die AfD schlägt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten, weil damit das Wahlergebnis gut abgebildet wird. Die Größe macht einen großen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen – und hätte damit eine große Gestaltungsmacht. Es wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen die übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden. Bei 11er-Ausschüssen hätte die AfD fünf Abgeordnete, sie müsste sich also mit anderen Fraktionen abstimmen.

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Parlament, die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Das BSW hat 5 Abgeordnete, die Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Die Ausschüsse, in denen der Großteil der inhaltlichen Arbeit im Parlament stattfindet, sollen die Mehrheitsverhältnisse wie im Plenum abbilden. Es wird auch vom Prinzip der Spiegelbildlichkeit gesprochen. In den Ausschüssen werden etwa Gesetzentwürfe und Anträge diskutiert sowie Anhörungen durchgeführt. Dabei wurden in der Vergangenheit auch häufig Anliegen der kleineren Fraktionen und der Opposition berücksichtigt.

Die fürchten nun darum, dass sich das ändert. Die Vertreter anderer Parteien lehnen den AfD-Vorstoß jedoch vor allem ab, weil sie damit das Wahlergebnis nicht abgebildet sehen. Mit 12er-Ausschüssen könne die AfD Selbstbefassungsanträge anderer Fraktionen blockieren, warnt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Wenn die AfD etwa wolle, dass ein Thema nicht im Ausschuss behandelt werde, könne sie dieses abschmettern. Meister hält solche Mehrheitsverhältnisse mit Blick auf das Wahlergebnis für verfassungsrechtlich bedenklich. „Die AfD hat keine 50 Prozent bekommen“, sagte er. Mit Selbstbefassungsanträgen können Fraktionen fordern, dass sich ein Fachausschuss aus eigener Initiative mit einem Thema beschäftigt.

Die Ausschussgröße wird mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte. Sollte das BSW dabei gemeinsam mit der AfD stimmen, könnten die 12er-Ausschüsse festgesetzt werden. Die Grünen wie auch die SPD ziehen in diesem Fall eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Erwägung. Die Spiegelbildlichkeit wäre so nicht gewährleistet, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Falko Grube. Eine Einschätzung der Landtagsjuristen dazu soll im Vor-Ältestenrat behandelt werden.