„Gegenteil dessen, was unser Land braucht“
Nach Wahl-Desaster: Unternehmer fordern Merz zum Handeln auf
21.09.2026 – 17:19 UhrLesedauer: 2 Min.
BDI und BDA drängen nach dem Wahl-Dämpfer auf einen harten Reformkurs der Bundesregierung. Personaldebatten und Grabenkämpfe seien fehl am Platz.
Die Wirtschaftsverbände BDI und BDA drängen die Bundesregierung zu einem entschlossenen Reformkurs. „Personaldebatten und kleinteilige Grabenkämpfe“ seien „das Gegenteil dessen, was unser Land derzeit braucht“, schrieben die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Leibinger und Rainer Dulger, in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Es gilt: Erst das Land, dann die Partei.“
Die Parteien der Mitte dürften aus den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen nicht die falschen Schlüsse ziehen, erklärten Leibinger und Dulger. Sie hätten die Chance auf einen „Turnaround: Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“.
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Die Koalition habe einen Wählerauftrag für vier Jahre und eine Mehrheit im Bundestag, betonten Leibinger und Dulger. Parteiinterne Probleme dürften davon nicht ablenken. Die Regierung müsse das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket jetzt „entschlossen umsetzen“.
Verbände fordern Aus für Rente mit 63
Als konkrete Maßnahmen fordern die Präsidenten von BDI und BDA unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Die sogenannte Rente mit 63 müsse „jetzt abgeschafft werden“. Zudem pochten sie auf „die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt“, also die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Der Entwurf zur Einkommensteuerreform sehe nur „kleinteilige Korrekturen mit minimaler Entlastungswirkung vor“ – für eine echte Entlastung sei notwendig, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und das Senken der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Entlastung bräuchten die Unternehmen zudem bei den Strompreisen.
„Mit Reformen, Wachstum und einem stabilisierten Arbeitsmarkt kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen – in ihre eigene Arbeit und in die Handlungsfähigkeit des Staates“, erklärten Leibinger und Dulger. „Das stärkt unser Land und nimmt den populistischen Kräften an den politischen Rändern den Nährboden.“