In dem Beitrag richtet sich die Kritik nicht nur gegen die AfD. SPD, CDU und Grüne würden „den gleichen rassistischen Konsens“ durchsetzen, heißt es dort. Said kandidiert auf Listenplatz sechs für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. Der Begriff „Intifada“ bezeichnet wörtlich einen Aufstand oder eine Erhebung und ist vor allem mit den palästinensischen Aufständen gegen Israel verbunden. Die Verwendung des Begriffs ist daher politisch und gesellschaftlich stark umstritten.
Schloss von Wahllokal verklebt
In der Sporthalle in der Monumentenstraße in Schöneberg wurden vor Beginn der Wahl die Schlösser verklebt. Das teilte die Polizei mit. In der Sporthalle befinden sich zwei Wahllokale. Das Lokal habe dennoch rechtzeitig und ohne Einschränkungen geöffnet werden können, hieß es.
Zudem berichtete die Polizei auf X davon, Anrufer würden melden, dass Wahlplakate zu nah an den Wahllokalen hängen. „Bitte sprechen Sie in diesen Fällen die Wahllokalvorstände an, unsere Einsatzkräfte stehen im engen Austausch mit diesen“, so die Polizei.
Wahllokal in Marzahn-Hellersdorf öffnete offenbar zu spät
Die Wahllokale sollten eigentlich ab 8 Uhr geöffnet sein. Das Wahllokal 131 in der Wilhelm-Busch-Grundschule in Marzahn-Hellersdorf konnte offenbar jedoch erst um 9.15 Uhr öffnen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, war der Hausmeister nicht erreichbar, um das Gebäude zu öffnen.
CDU-Spitzenkandidat Evers zeigt sich entspannt
Sportlich gekleidet und gut gelaunt war CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bei seiner Stimmabgabe. Er sei „ausgesprochen gelöst und entspannt“, sagte der 46-Jährige in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule in Berlin-Friedrichshain.
„Ich habe endlich mal ausgeschlafen“, erklärte Evers. Nach einem gemeinsamen Frühstück hätten sein Mann und er einen Spaziergang gemacht. Am Abend gehe es dann zum Abgeordnetenhaus, um das Ergebnis der Wahl zu verfolgen. „Es steht Spitz auf Knopf in Berlin“, so Evers. „Um 18 Uhr wissen wir alle mehr.“
In diesem Bezirk haben bislang die meisten gewählt
Die Wahl in Berlin ist in vollem Gange: Bis zum Sonntagmittag haben 448.072 der zum Abgeordnetenhaus Berlin Wahlberechtigten Ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Das teilte das Landeswahlamt mit.
Das seien 106.668 Wahlberechtigte mehr als zur Vorwahl im Jahr 2023. Jedoch weist das Amt darauf hin, dass bei dem Vergleich die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt wird.
Unter Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine haben nach derzeitigem Stand 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 23,4 Prozent. Damit lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr um 4,5 Prozentpunkte höher als zur Vorwahl 2023. Die höchste Wahlbeteiligung bis zum Mittag wird aus dem Bezirk Treptow-Köpenick gemeldet (30,5 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 24,8 Prozent.