Dänemark als Vorbild in der Migrationspolitik?
Dänemarks Sozialdemokraten verfolgen eine ausgesprochen restriktive Migrationspolitik, die sie teils von früheren Mitte-rechts-Regierungen übernommen haben. Flüchtlingsschutz gilt als vorübergehend, Rückführungen wurden ausgebaut, syrische Aufenthaltstitel überprüft und Asylverfahren in Drittstaaten gesetzlich ermöglicht. Einiges davon fordert auch die AfD.
Doch die Partei geht viel weiter: Sie will Asylanträge grundsätzlich außerhalb Deutschlands bearbeiten lassen, Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen, das individuelle Asylrecht umbauen und den Familiennachzug weiter einschränken.
Kerth stört das nicht. Er weiß, dass Politiker des Landesverbands im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen genannt werden, darunter auch Landeschef Enrico Schult. Der AfD-Kandidat im Rostocker Wahlkreis 7, Sascha Gläser, wurde gar wegen eines Bankraubs verurteilt.
Längst nicht alle wollen auf die Brandmauer verzichten
Kerth sieht darin zwar ein Problem, bleibt dennoch bei seiner Meinung: „Die Menschen sollten zumindest sehen können, was passiert, wenn die AfD mal regiert. Ich bin überzeugt, dass sie sich dann entzaubert und sehr schnell den Märtyrer-Status verliert. Auch das bemerken die Wähler.“
Wo Bürgermeister Witkowski zwischen gemeinsamem Abstimmen und Zusammenarbeit unterscheidet und Sänger „Monchi“ zwischen gesellschaftlichem Zusammenleben und politischer Zustimmung, da will Landrat Kerth die letzte Abgrenzung zur AfD schlicht einreißen.
Für Jan „Monchi“ Gorkow ist die aktuelle politische Situation ohnehin ein großes Paradox. Er, der linke Punkrocker, habe bei der letzten Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald sogar für den CDU-Kandidaten gestimmt – um einen AfD-Kandidaten zu verhindern. „Das hätte ich mir früher nie vorstellen können.“
Ob die Brandmauer „gut“ oder „schlecht“, „richtig“ oder „falsch“ ist, das ist in Mecklenburg-Vorpommern schon lange nicht mehr die Frage. Als Strategie lässt sie sich in der kommunalen Realität nicht umsetzen – und trotzdem wollen viele auf die Grenze, die sie markiert, nicht verzichten.