Linnemann plant Kommission für umfassende Pflegereform

Pflege

Linnemann plant Kommission für umfassende Pflegereform

Die Pflegeversicherung ist in chronischer Finanznot, viele Pflegebedürftige sind es aber auch. Der neue Minister strebt nach einer akuten Stabilisierung größere Änderungen an – mit Rat von Experten.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann plant eine umfassendere Pflegereform und will dazu eine Expertenkommission einsetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den Dreißigerjahren kollabieren. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“

Die schwarz-rote Koalition arbeitet schon an einer Reform, um ein für 2027 erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von acht Milliarden Euro zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. „Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen“, sagte der Minister. Er hatte schon signalisiert, bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige herauszunehmen.

Die angekündigte Pflegekommission soll sich das System grundsätzlich anschauen, wie der Minister deutlich machte. „Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler sitzen.“ Warken hatte die nun anstehende Pflegereform bereits in einer vorgeschalteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet. Für das schon beschlossene Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben hatte das Ministerium ebenfalls Vorschläge einer Expertenkommission eingeholt. Ein zweiter Bericht mit Empfehlungen für weitergehende Reformen wird für Dezember erwartet.

Patientenvertreter mahnten zügige Verbesserungen an. Ein zukunftssicheres und generationengerechtes Pflegesystem scheitere nicht an Erkenntnismangel, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Die Ankündigung einer weiteren Kommission koste wertvolle Zeit. „Es braucht eine Reform aus einem Guss anstelle ständiger Flickschusterei.“

Der Sozialverband Deutschland begrüßte, dass Linnemann sich offen für das Urteil von Fachleuten zeige. Es komme aber auf die Besetzung der Kommission an, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier. „Wissenschaftliche Expertise ist sicher wichtig, die Praxissicht der Betroffenen darf jedoch nicht fehlen.“ Daher sollten auch Verbände in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.

Private Altenpflegeanbieter mahnten einen Ausbau von Kapazitäten an. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, sagte: „Und täglich grüßt die Pflegekommission.“ Pflegebedürftige bräuchten aber Plätze, keine Papiere. „Die Kommission soll keine Luftschlösser bauen, sondern den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern.“ Wenn schon eine Kommission komme, brauche sie vom Minister als Vorgabe gute und sichere Pflege für alle.