Wahlprogramm – Das will die AfD jetzt ändern

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Neue Regierung? Das könnte die AfD ändern

Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt ein noch besseres Ergebnis als in den Umfragen vorhergesagt. Was sich ändern könnte, wenn sie in Regierungsverantwortung käme.

Der Erdrutschsieg der AfD Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl sendet Schockwellen ins Land. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Macht. Ob das BSW zum Königsmacher wird, ist noch nicht geklärt – möglich aber wäre es.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wiederholte bei fast jeder Veranstaltung denselben Satz: „Wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen.“ In ihrem Wahlprogramm skizziert die AfD, wie das aus ihrer Sicht aussieht: rigide Migrationspolitik, Veränderungen in der Bildung, in der Kultur und in der Landesverwaltung. Doch welche Punkte könnte eine AfD-Alleinregierung zeitnah umsetzen, und wo drohen Hürden? Eine Auswahl.

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Bei einem Regierungswechsel wird das Spitzenpersonal ausgetauscht – der Ministerpräsident bildet ein neues Kabinett. Üblich ist, dass die Minister neben einem Staatssekretär einige wenige Vertraute als Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen.

Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, könnte die AfD rasch erreichen. Das würde den Umzug von Abteilungen in andere Häuser nach sich ziehen, was dauern kann.

Den Rundfunkstaatsvertrag möchte die AfD ebenfalls rasch kündigen. Damit wäre die Rechtsgrundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk gefährdet – welche Folgen das konkret in welcher zeitlichen Abfolge hat, ist offen. Es gibt bislang keinen Präzedenzfall.

Bei der Kulturförderung könnte die AfD neue Schwerpunkte setzen. Auch eine Änderung der Werbekampagne des Landes von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ anzuschieben, ist relativ schnell möglich.

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An Schulen und Hochschulen will die AfD einiges ändern. So sollen etwa die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeitet werden – mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel.

„Es braucht lange, bis Lehrpläne geändert sind“, sagte der Didaktiker Andreas Petrik der „Süddeutschen Zeitung“. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder gar rechtswidrig sein, sollte man klagen, so der Professor für Politische Bildung von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Klagen würden die Abläufe verzögern.