Nach Angriffen auf Stromnetz – Suche nach Tätern und Motiv

NRW und Brandenburg

Nach Angriffen auf Stromnetz – Suche nach Tätern und Motiv

Innerhalb kurzer Zeit gibt es zwei Angriffe auf die Stromversorgung – die auffällig ähnlich sind. Doch wer steckt dahinter? Die Ermittlungen laufen weiter in alle Richtungen.

Nach Angriffen auf das Stromnetz in Südbrandenburg und Nordrhein-Westfalen geht die Suche nach dem Motiv und den Tätern weiter. „Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Wer hinter den Sabotageakten stecke, sei aber weiter unklar. „Es muss nun sorgfältig ermittelt werden, was ist überhaupt passiert, und dann kann man sich der Frage zuwenden, wer steckt dahinter.“

Zugleich werden die Rufe aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden lauter, mehr in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu investieren, den Betreibern mehr Rechte zu geben und ein „Backup-System für Notfälle“ im Stromnetz zu erarbeiten.

Die Ermittlungen liefen weiter in alle Richtungen, hieß es zuvor auch von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). In den beiden Fällen, die innerhalb kürzester Zeit erfolgten, liegt bislang kein Bekennerschreiben vor. Reul hatte am Mittwoch gesagt: „Wir prüfen zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus.“

Bei mehreren Sabotageaktionen der vergangenen Jahre gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die von den Ermittlern als authentisch eingeschätzt werden. Redmann zufolge ist die Tatausführung in Brandenburg aber anders als bei diesen Fällen. Ebenso wenig gebe es bisher aber einen Hinweis darauf, „dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde“.

Die Ermittler sehen auffällige Parallelen in den beiden Vorfällen: Am Dienstagmorgen starteten Unbekannte in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung. Dazu lenkten sie nach Angaben von Redmann mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung Höchstspannungsleitungen.

Am Dienstagabend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Reul. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

Zugleich nimmt der Diskurs über Konsequenzen aus den Anschlägen und über die Frage, wie kritische Infrastruktur künftig besser geschützt werden kann, an Fahrt auf. Reul forderte eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, was diese dürften. „Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.