Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Wahl in Sachsen-Anhalt

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.

Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. „Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zugleich betonte er: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“ Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler gewonnen und überzeugt werden, sagte der SPD-Politiker, der auch Regierungschef im Land Bremen ist. „Das ist nichts, was von alleine kommt. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen.“

In den Meinungsumfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU, die mit Sven Schulze momentan den Ministerpräsidenten stellt. Man müsse mit der AfD klar und deutlich die Auseinandersetzung suchen und die Alternativen aufzeigen, sagte Bovenschulte. „Dann wird sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine demokratische Alternative entscheiden.“

Und wenn nicht? „Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, betonte Bovenschulte. Die AfD in Sachsen-Anhalt war 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.

„Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden“, erläuterte der Bundesratspräsident. „Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig.“

In der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen Änderung seiner Geschäftsordnung hatte der Bundesrat erstmals festgelegt, dass sein Präsident und die beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Gleiches gilt nun auch für Ausschussvorsitzende. Und musste der Bundesrat bis dahin einberufen werden, wenn nur ein einziges Land dies verlangte, sind nun mindestens zwei Länder für außerplanmäßige Sitzungen notwendig.

Außerdem galt bis dahin, dass der nach Lebensjahren älteste Regierungschef die Sitzung der Länderkammer leitet, wenn alle Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert sein sollten. Jetzt übernimmt dies die Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am längsten angehört. Dies verhindert auf absehbare Zeit, dass ein AfD-Politiker diese Gelegenheit bekommt.