Frei verweist auf Härtefall- und Übergangsregelungen

Alterssicherung

Rente: Frei verweist auf Härtefall- und Übergangsregelungen

Der Widerstand gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ist groß. Der Unionsfraktionschef ist dafür, den Schritt sozial abzufedern. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei beharrt auf Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sieht aber auch die Notwendigkeit einer sozialen Abfederung. „Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der „Rente mit 63″ ist in jedem Fall angezeigt“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. „Und auch über eine Übergangsregelung wird man reden.“

Beides ist im Konzept der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission bereits vorgesehen. Die Experten schlagen eine Härtefallregelung für Versicherte vor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Außerdem verweisen sie darauf, dass es Vertrauensschutz für Menschen geben muss, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Konkrete Vorschläge zwar machen sie nicht, plädieren aber für ein Ende der abschlagsfreien Frührente „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.

Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Juli dafür ausgesprochen, das Konzept als Ganzes umzusetzen. Vor allem gegen das Aus für die „Rente mit 63“ gibt es aber erhebliche Widerstände.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Korrekturen an dem Konzept, verwies aber ebenfalls auf die Möglichkeit von Härtefall- und Übergangslösungen. Im Gespräch mit dem „Stern“ räumte er ein, dass die aktuelle Frührente nach 45 Beitragsjahren nicht immer zielgenau wirke und Mitnahmeeffekte entstanden seien. „Deshalb schlagen wir vor, über Übergangsregelungen, Härtefalllösungen und eine stärkere Zielgenauigkeit zu sprechen.“

Voigt hatte sich vergangene Woche mit seinen Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Sven Schulze (alle CDU) offen gegen eine Abschaffung der Frührente gestellt und die Debatte damit eröffnet. Mehrere andere Ministerpräsidenten, auch von der SPD, sprangen ihnen bei.

Frei verwies dagegen auf das Gesamtpaket. „Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss – zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Generationen“, sagte er. „Nehmen wir diesen Baustein heraus, gefährden wir das gesamte Vorhaben.“ Es gebe extrem gute Argumente dafür, das Konzept in allen Teilen umzusetzen: „Was jetzt zur Rente auf dem Tisch liegt, hat das Zeug zu einer Jahrhundertreform.“