Terroranschlag auf CSD Berlin: JU-Chef spricht von „Kriegserklärung“

„Gefährder aus Öffentlichkeit entfernen“

Union fordert Konsequenzen nach Anschlag in Berlin

Ein Terroranschlag – und dann doch kaum Konsequenzen? Aus der regierenden Union werden erste Forderungen laut.

Nach dem tödlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben führende Unionspolitiker Konsequenzen und ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach von einer „Kriegserklärung“ radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft.

„Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg“, schrieb Winkel im Kurznachrichtendienst X. Die Weckrufe würden aber ignoriert. „Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“

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Der zuständige stellvertretende Fraktionschef Günter Krings sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Dieser furchtbare Anschlag auf unsere freiheitliche Lebensweise, aber auch andere tödliche Attacken der letzten Zeit müssen jetzt Anlass sein, den Kampf gegen den Islamismus noch einmal zu intensivieren.“

Dazu gehört Krings zufolge ein schneller Abschluss der Nachrichtendienstreform. „Wir brauchen aber auch Lösungen, um erkannte Gefährder dauerhaft aus der Öffentlichkeit zu entfernen“, sagte Krings. Diejenigen, die wegen einer deutschen Staatsbürgerschaft nicht außer Landes gebracht werden könnten, müsse man „dauerhaft hier bei uns hinter Schloss und Riegel bringen“.

Der Täter hatte am Rande des CSD am Samstagabend einen Kleinlieferwagen in eine Menschenmenge gefahren, einen Menschen getötet und 29 Menschen verletzt. Laut Sicherheitskreisen war der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln. Er war bereits wegen Vorbereitung einer „staatsgefährdenden Gewalttat“ zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Bei den Verfassungsschutzbehörden sei er bekannt gewesen. Dobrindt sprach von einem islamistischen Anschlag.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, sagte Reuters, der Islamismus zeichne sich durch extremen Fanatismus mit hoher Gewaltbereitschaft aus, das mache ihn so gefährlich. „Und deshalb muss es bei jeder einzelnen Entscheidung bei Haft, Abschiebehaft und Präventivgewahrsam heißen: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“, forderte Throm.