Dann wollen CSU und CDU den neuen Fraktionschef bestimmen

Nach Rücktritt als Fraktionsvorsitzender

Dann soll der Spahn-Nachfolger gewählt werden

Wegen der Leihmutter-Affäre musste Jens Spahn zurücktreten. Die Union will zeitnah seinen Nachfolger bestimmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie t-online aus Präsidiumskreisen erfuhr. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Parallel schrieben CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, die Unionsabgeordneten per SMS über den Termin informiert. Die Textnachricht liegt t-online vor. Darin heißt es: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien derzeit damit befasst, „einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“.

• Spahn-Nachfolge: Diese Namen werden genannt

„In diesem Prozess wird die Einbindung der Fraktion sichergestellt“, so Bilger. „Für Eure Planung möchten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr eine Fraktionssitzung zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden wird.“

Hoffmann leitet die Unionsfraktion interimistisch. Bilger ist in seiner Funktion der oberste Organisator der internen Abläufe. Beide sind damit bis zur Wahl eines Nachfolgers für Spahn die wichtigsten Köpfe in der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU.

Spahn war am Samstag auf Druck von Merz vom Posten des Fraktionschefs im Bundestag zurückgetreten. Zuvor hatte er bekannt gemacht, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA Väter eines Sohnes geworden sind. In der CDU, aber auch in der CSU, hatte das zu intensiven Diskussionen um die Glaubwürdigkeit Spahns geführt, der sich, wie auch die beiden Parteien bis heute, früher gegen Leihmutterschaftsmodelle ausgesprochen hatte.

Merz hatte am Wochenende durchblicken lassen, dass er mit der Nachfolge Spahns auch eine größere Umbildung seiner Regierungsmannschaft verknüpfen könnte. Traditionell machen die Vorsitzenden von CDU und CSU einen gemeinsamen Vorschlag für den Posten des Fraktionschefs. Neben Merz hat also auch CSU-Boss Markus Söder ein Wort mitzureden.

Am Montagvormittag tagt seit 11 Uhr das Präsidium der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. In dieser Sitzung könnte Merz bereits einen Namen präsentieren. Möglich ist aber auch, dass sich Merz und Söder noch ein, zwei Tage Zeit lassen – auch weil es bis zur Wahl in der Fraktion jetzt ja noch mehr als eine Woche dauert.

Am Nachmittag tritt um 15 Uhr nach dem Parteipräsidium auch der gesamte Unionsfraktionsvorstand zusammen. Diesem gehören neben den Stellvertretern und den Parlamentsgeschäftsführern auch eine ganze Reihe von fachpolitischen Sprechern an.