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Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar fordert eine Rückerstattung der von der Europäischen Union gegen sein Land verhängten täglichen Migrationsstrafe in Höhe von 1 Million Euro.
Brüssel verhängte im Jahr 2024 gegen Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer täglichen Strafe, nachdem die Regierung von Viktor Orbán es versäumt hatte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 zur Migration umzusetzen. Das Gericht hatte festgestellt, dass Ungarn gegen EU-Recht verstoßen habe, indem es Asylbewerbern nicht das Recht auf faire Behandlung garantiert habe.
Ungarn hatte damals einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, um die Einreise von Migranten zu verhindern. Asylanträge mussten beim ungarischen Konsulat in Belgrad eingereicht werden, die überwiegende Mehrheit wurde abgelehnt. Ungarn wurde daraufhin mit EU-Bußgeldern in Höhe von fast einer Milliarde Euro belegt.
Nachdem Magyar bei den Parlamentswahlen im April einen Erdrutschsieg errungen hatte, versprach er, die Angelegenheit mit den täglichen Bußgeldern schnell zu klären – doch seit seinem Amtsantritt hat Ungarn weitere 69 Millionen Euro an Strafen verhängt.
Am Donnerstag antwortete Magyar auf eine Frage von Euronews, dass die Geldbußen auf eine „überpolitisierte Entscheidung“ des Gerichts zurückzuführen seien und im aktuellen politischen Klima „inakzeptabel“ seien.
„Es ist klar, dass sich die Einstellung in Europa völlig ändert und mittlerweile fast jeder Mitgliedsstaat, bis auf ein oder zwei, viel radikaler und energischer vorgehen will und wird, um illegale Migration zu verhindern“, sagte Magyar.
Die EU hat kürzlich nach Möglichkeiten gesucht, das Migrationsmanagement zu externalisieren, um die Zahl der Asylbewerber, die in die Union einreisen, zu verringern. Italien hat in Albanien ein Asylbearbeitungszentrum eröffnet, während die Europäische Kommission mit Drittländern zusammenarbeitet, um irreguläre Einreisen zu bekämpfen und Rückführungen zu erleichtern, und plant außerdem die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb des EU-Territoriums.
„Es ist unfair und inakzeptabel, dass Ungarn in einer völlig neuen Situation täglich eine Million Euro für eine Maßnahme zahlen muss, die auch andere ergreifen – vielleicht durch untergeordnete Gesetzgebung oder andere Mechanismen“, sagte Magyar.
Er fügte hinzu, dass seine Regierung eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeite, um die täglichen Bußgelder zu lösen und gleichzeitig Migranten weiterhin außerhalb der Grenzen Ungarns zu halten. Der Premierminister forderte die EU außerdem auf, die bisher gezahlten Geldbußen zurückzuerstatten, zusammen mit weiteren 2 Milliarden Euro an Mitteln für den Wiederaufbau nach der Pandemie, die aufgrund von Fristüberschreitungen in den Jahren 2024 und 2025 einbehalten wurden.
„Wir werden dieses Geld nicht ungenutzt lassen. Die Lösung ist dringend, aber wir werden dieses Geld zurückfordern. Ich glaube, dass wir es bekommen werden, da der Haushalt einen einstimmigen Beschluss erfordert“, sagte Magyar.
Die EU strebt an, ihren nächsten Siebenjahreshaushalt bis Ende des Jahres fertigzustellen, ein Prozess, der die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erfordert.
Im Mai einigte sich Magyar mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darauf, 16,4 Milliarden Euro an Konjunktur- und Kohäsionsfonds freizugeben, die zuvor aufgrund von Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionsbedenken eingefroren worden waren. Ungarn muss eine Reihe von Reformen abschließen, bevor es an das Geld gelangen kann.
