Wer Erneuerung will, kann dafür abstimmen
Konrad Adenauer reichte nach gut 14 Jahren Regierungszeit unter Druck seinen Rücktritt ein und übergab 1963 die Geschäfte. Helmut Kohl wollte nach 16 Jahren Kanzlerschaft weitermachen – und kassierte bei der Bundestagswahl 1998 eine Niederlage. Angela Merkel trat nach vier Amtszeiten 2021 nicht noch mal an und kam so einer möglichen Abwahl zuvor.
Die beiden CDU-Kanzler und die CDU-Kanzlerin hielten sich länger an der Macht als andere Kanzler der Bundesrepublik, prägten das Land. Und doch machten sie irgendwann – mehr oder weniger freiwillig – Platz, denn ihre Zeit war (längst) abgelaufen. Das ist Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler geben den Ton an, entweder mit ihrer Stimme oder über die Stimmung im Land.
Eine Begrenzung der Amtszeit braucht es dafür nicht. Es ist richtig, dass wir in Deutschland eine solche Einschränkung nicht haben. Wir haben stattdessen mündige Bürger.
Viele dürften bei politischen Anführern, die einfach nicht gehen wollen, an Russlands Präsidenten Wladimir Putin denken oder an seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Doch hier handelt es sich um autoritäre Langzeitherrscher, die ihre Demokratien in autoritäre Systeme umgebaut haben. Eine Amtszeitbegrenzung konnte auch Putin nicht stoppen, er hebelte sie aus. Wer wirklich nicht gehen will, findet im Zweifel einen Weg.
Wer aber nicht vom Schlimmsten ausgeht, sondern von einer funktionierenden Demokratie, kann es getrost den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, zu entscheiden, wer sie wie lange regieren soll. Die Vorteile liegen auf der Hand: Je länger jemand im Amt ist, desto mehr Erfahrung sammelt die Person, sie ist kompetenter, krisenfester und stellt Kontinuität und Stabilität sicher. Ein Kanzler wird nicht automatisch nach ein paar Jahren zur „lahmen Ente“, die vor allem in der Außenpolitik an Handlungsmacht verliert.
Haben 16 Jahre Angela Merkel das Land gelähmt? Gewiss. Aber die Menschen in Deutschland wollten das offensichtlich so. Sie haben es ermöglicht, dass die Kanzlerin dreimal wiedergewählt wurde. Die oberste Macht im Staat liegt in einer Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen nicht vor sich selbst geschützt werden. Wer Erneuerung will, kann immer dafür abstimmen. Trägheit ist keine Entschuldigung.