Zigaretten sollen deutlich teurer werden

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Wegen Steuerplänen: Zigaretten sollen deutlich teurer werden

Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.

Raucher sollen ab dem kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Ziel sind Mehreinnahmen auch für das Gesundheitssystem. Eine Zigarettenpackung könnte im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet, wie aus der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Informationen hervorgeht.

Das wären 42 Cent mehr als das Ministerium auf Basis seines Gesetzesentwurfs angenommen hatte, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hatte. Markenzigaretten könnten nach Branchenschätzung pro 20er Packung 13 bis 14 Euro kosten, derzeit sind es bei einigen Marken 9,40 Euro.

Zuerst hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) über eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichtet. Das Papier liegt der dpa ebenfalls vor.

Aus Koalitionskreisen hieß es nun zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Tabaksteuer in der vergangenen Woche, dies diene der Haushaltskonsolidierung. Der Bund muss Milliardenlücken schließen. Die Erhöhung diene aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.

Laut ursprünglichem Gesetzesentwurf sollten durch eine höhere Tabaksteuer die Einnahmen um rund 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 nach oben gehen. Auf Basis der verschärften Pläne sollen nun weitere rund 0,8 Milliarden Euro hinzukommen – die jährlichen Steuermehreinnahmen würden sich also verdoppeln.

Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen nach weiteren Steueranhebungen deutlich steigen, 2030 sollen es 4,4 Milliarden Euro sein – alles in allem könnte die Tabaksteuer im Jahr 2030 dann rund 21 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen.

In der Tabakbranche lösten die Pläne Kopfschütteln aus. „Die Bundesregierung plant mit Mehreinnahmen, die reine Fantasie sind, nichts davon wird Realität werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVTE, Jan Mücke. Stattdessen werde der Staat weniger Einnahmen bekommen, weil viele Menschen angesichts höherer Preise auf den Schwarzmarkt ausweichen und sich illegale Zigaretten beschaffen werden. „Die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“

Raucherinnen und Raucher seien preissensibel, sagt der Branchenvertreter. Zu Jahresbeginn sei die Tabaksteuer auf eine 20er-Packung ohnehin schon um 15 Cent angestiegen. Seither habe der Bund nur 5,2 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen, im gesamten Vorjahr seien es 17,6 Milliarden Euro gewesen. „Der letztjährige Wert wird dieses Jahr nicht erreicht werden – und wenn die Steuerlast in den nächsten Jahren noch deutlich schwerer wird, so wird sich dieser Sinkflug bei den Steuereinnahmen fortsetzen.“