Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Krankenversicherung

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.

Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“ und teilte mit, dass er das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen hat. Kurz darauf gab auch der Linke-Abgeordnete Ates Gürpinar einen solchen Schritt bekannt. Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im Plenum ab, die für Freitag geplante Bundestags-Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen.

Dahmen sagte, er habe erhebliche Zweifel, dass „überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren“ bei diesem Gesetz möglich sei. Mit einem Änderungsantrag von rund 300 Seiten sei erst am Montag „praktisch ein neues Gesetz“ vorgelegt worden. Die milliardenschweren Auswirkungen seien auf diese Weise keinesfalls seriös abschätzbar.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang eines Eilantrags des Grünen-Abgeordneten. Wie schnell das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung dazu fällen könnte, blieb zunächst offen.

Die Grünen verweisen auf Parallelen aus dem Sommer 2023. Damals stoppte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit einem erfolgreichen Eilantrag in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Entwurfs zu wenig Zeit geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Am 23. Juli wird jetzt auch die Karlsruher Entscheidung im Hauptverfahren dazu erwartet.

Auch im Bundestag beantragten Grüne und Linke, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes am Freitag abzusetzen – dies wurde aber mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic monierte, es sei keine ordentliche Beratung. Dabei rede man über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte, dass die Pläne vor 70 Tagen vom Kabinett auf den Weg gebracht wurden. Änderungen beträfen nun nur bestimmte Stellen, das meiste sei unverändert. Das sei „normales parlamentarisches Geschäft“.

Direkt nach dem Scheitern des Vorstoßes erklärte Linke-Gesundheitsexperte Gürpinar, er wende sich mit einer Klage in Karlsruhe gegen die unzulässige Eile des Verfahrens. „Die notwendige Zeit für Beratung und Willensbildung ist hier nicht gegeben.“ Am Dienstag seien weitere Änderungen angekündigt worden, was die Koalition dann selbst nicht mehr geschafft habe, so dass ein spontaner Entschließungsantrag abgestimmt werden solle. Auch der AfD-Fachpolitiker Martin Sichert kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.