Die Energieminister der Europäischen Union haben sich eine größere Rolle bei der Planung des künftigen europäischen Stromsystems gesichert, nachdem sie eine intensive politische Kampagne gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission gestartet haben, der eine stärkere Kontrolle über das Stromnetz der Union vorsieht.
Am 26. Juni diskutierten die Energieminister in Luxemburg zwei politisch heikle Themen im Plan der Union zur Erneuerung des Stromnetzes: ein neues zentralisiertes Planungsszenario für künftige Netzinvestitionen und umfassende Bemühungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für saubere Energieprojekte, deren Genehmigung normalerweise fünf bis zehn Jahre dauert.
Europa zeichnet sich zwar durch die Produktion von sauberem Strom aus, hat jedoch aufgrund der veralteten Infrastruktur Schwierigkeiten, diesen zu transportieren. Windparks in der Nordsee, Solarparks in Südeuropa, die Wasserstoffproduktion und elektrifizierte Industrien erfordern alle Übertragungsnetze, die größer, intelligenter und viel stärker vernetzt sind als das heutige fragmentierte System.
Die europäische Energiepolitik konzentrierte sich jahrelang auf den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Der Engpass hat sich nun auf die Netzwerkinfrastruktur selbst verlagert. Viele Analysten argumentieren, dass in Europa bereits genügend Investitionen in erneuerbare Energien geplant sind, um einen Großteil seines künftigen Bedarfs zu decken, aber es mangelt an ausreichender Übertragungskapazität, um Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird.
Auf Druck mehrerer EU-Länder, insbesondere Schwedens und Frankreichs, hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft – deren Amtszeit am 1. Juli endet – den ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Dezember abgeschwächt und damit den Weg für die heutige Unterstützung aus den EU-Hauptstädten geebnet.
Die Vereinbarung leitet einen Teil der ungenutzten „Engpasserlöse“ – Einnahmen, die entstehen, wenn Stromübertragungsleitungen zu Engpässen werden – in die Finanzierung neuer Verbindungsleitungen zwischen EU-Ländern um.
„Ich freue mich, sagen zu können, dass das Netzpaket heute möglicherweise in einem völlig anderen Bereich ankommt“, sagte die schwedische Energieministerin Ebba Busch gegenüber Reportern. „Dies beinhaltet auch einen großen Gewinn für Europa, da die Mitgliedstaaten immer noch mehr Macht darüber haben, wo ihre Einnahmen aus Engpässen ankommen, aber auch Macht darüber haben, welche großen Investitionen in das Netzsystem getätigt werden, die sich auf die EU-Länder auswirken werden.“
Ab Januar 2028 müssen Energietransportsystembetreiber wie die französische RTE oder die portugiesische REN 10 Prozent der jährlichen Engpasserlöse, die nicht für Netzinvestitionen ausgegeben wurden, für EU-Projekte zur Reduzierung von Engpässen auf Verbindungsleitungen bereitstellen. Der Anteil dieser Fonds soll bis 2031 sukzessive auf 25 Prozent steigen.
Entscheidend für den grünen Wandel
EU-Kommissar Dan Jørgensen sagte den Ministern, dass das Netzpaket „eines der wichtigsten Dossiers in diesem Mandat“ sei.
„Wenn es uns nicht gelingt, unsere Netze schneller als heute deutlich auszubauen und sie rationeller und effizienter zu nutzen, wird das der größte Engpass für den Wandel sein, den wir brauchen“, sagte er.
Am Ende sicherten sich die Regierungen eine größere Rolle in dem Prozess und stellten sicher, dass die nationalen Behörden die im zentralen Szenario verwendeten Daten und Annahmen überprüfen. Der Kompromisstext fordert die Planer zudem ausdrücklich dazu auf, nationale und regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen und die neuesten nationalen Klimapläne einzubeziehen.
„Die heutige Vereinbarung ebnet den Weg für die Elektrifizierung Europas auf dem Weg zur Klimaneutralität. Durch die beschleunigte Genehmigung und den Ausbau von Verbundnetzen – einschließlich der Beendigung der Energieisolation für die Mitgliedstaaten – sichern wir bezahlbare, saubere Energie und stärken die Energiesicherheit für alle europäischen Bürger“, sagte Michael Damianos, zypriotischer Energieminister, im Namen des Rates.
Um einen starren Einheitsansatz zu vermeiden, wird das Verfahren durch Sensitivitätsanalysen ergänzt, die alternative Energieversorgungsmixe, Nachfragemuster und zukünftige Trends untersuchen.
Diese Analysen sollen die Widerstandsfähigkeit der Planungsannahmen testen und unterschiedliche Wege zur Erreichung der Klimaziele des Blocks berücksichtigen.
Der Kompromiss sieht außerdem regelmäßige Überarbeitungen des zentralen Szenarios vor, die mindestens alle zwei Jahre entwickelt werden müssen. Die Datenerhebung wird mit anderen Berichtsaktivitäten koordiniert, um die Bürokratie zu reduzieren.
Rheanna Johnston, leitende politische Beraterin für Energiewende bei der unabhängigen Denkfabrik E3G zum Klimawandel, sagte, die am Freitag erzielte Einigung signalisiere, dass vernetzte Stromnetze eine strategische Priorität für die EU-Länder seien, um den Europäern echte Vorteile zu bringen.
„Europa kann nicht elektrifizieren, ohne seinen Netzen Priorität einzuräumen“, sagte sie. „Der wichtigere Test wird jedoch sein, ob die endgültige Einigung über das Netzpaket die langfristigen Planungs-, Koordinierungs- und Investitionssignale liefert, die erforderlich sind, um den Netzausbau in ganz Europa zu beschleunigen.“
Freiwillige stillschweigende Zustimmung zu Genehmigungen
Die vielleicht unmittelbar folgenreichste Reform im Rahmen des Netzpakets ist der Versuch, die Genehmigungszeiten zu verkürzen.
Zu den Maßnahmen gehören digitale One-Stop-Genehmigungsportale, Strom- und Erneuerbare-Projekte, bei denen ein überwiegendes öffentliches Interesse vermutet wird, die Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung und vereinfachte Verfahren für erneuerbare Infrastruktur.
„Mir ist sehr wohl bewusst, dass das meiste, was wir heute (26. Juni) beschließen, morgen nicht in der Realität sichtbar sein wird“, sagte Jørgensen und wies darauf hin, dass eine Beschleunigung der Genehmigungen dazu beitragen werde, die Stromrechnungen zu senken. „Hier geht es um eine langfristige Planung, aber mittelfristig wird es einen sehr echten Unterschied machen.“
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird am 1. Juli über das Netzpaket abstimmen, bevor das Plenum darüber abstimmt. Nach der Verabschiedung beginnen die politischen Gespräche zwischen den EU-Gesetzgebern unter der kommenden irischen EU-Ratspräsidentschaft.
Elisabeth Cremona, Leiterin für Energieinfrastrukturen beim Energie-Think Tank Ember, sagte gegenüber Euronews, dass die Gesetzgebung aus Brüssel letztendlich Netzprobleme allein nicht lösen werde.
„Die Mitgliedstaaten können und sollten bereits jetzt mit der Umsetzung von Lösungen beginnen, die die konkreten Folgen unzureichend vorbereiteter Netze angehen“, sagte sie.
